I-02 Deutsche Beteiligung an Verbrechen in Marokko aufklären

Status:
Annahme
  1. Der Deutsche Bundestag ernennt und finanziert eine unabhängige Historiker-Kommission, die die deutsche Beteiligung an dem Senfgas Einsatz spanischer Besatzer im Marokko der 1920er Jahre untersucht und aufklärt.   
  2. Die unabhängige Kommission soll im Anschluss der Untersuchung Vorschläge erbringen, inwiefern Nachkommen der Opfer entschädigt werden können. 
Begründung:

Hintergrund: In den 1920er Jahren setzte die spanische Kolonialmacht Senfgas gegen die, nach Unabhängigkeit strebenden, Berber in der Rif-Region um Al-Hoceima, Marokko ein:  „Tausende starben bei den Angriffen, eine unbestimmte Zahl an Menschen litt noch lange an den langfristigen Folgen. Es galt, stets an sonnigen, warmen und windstillen Markttagen den Souk zu bombardieren, um die Zahl ziviler Opfer zu maximieren. Das ätzende Senfgas macht einen blind, greift die Atemwege an und führt zu einem qualvollen Erstickungstod. Und das Gift gelangte in die Umwelt, die Flüsse und das Grundwasser.”  Deutschland lieferte die Senfgas-Granaten und baute die Chemiewaffenfabriken für Spanien. Heute ist die Region für 80 Prozent aller Lungenkrebsfälle bei Erwachsenen verantwortlich. Ein Zusammenhang wird vermutet, allerdings sperren sich Deutschland, Spanien, Frankreich und Marokko einer Aufklärung  (die marokkanische Regierung will ihre Beziehungen zur EU nicht gefährden). Es ist höchste Zeit, dass diese Blockade aufgelöst wird, Deutschland seine historische Verantwortung ernst nimmt, und seine Beteiligung an den Kriegsverbrechen proaktiv aufklärt. 

Deutschland rühmt sich gerne seines verantwortlichen Umgangs mit der Vergangenheit. Doch schaut man etwas genauer hin, gibt es noch zahlreiche Verbrechen, an denen Deutschland zumindest beteiligt war, und die noch viel zu langsam aufgeklärt werden. Die Genozide in Namibia gelangen nun langsam in die Öffentlichkeit und werden untersucht; die Verbrechen in der Rif-Region verdienen die gleiche Aufmerksamkeit und Untersuchung. 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Version der Antragskommission:

Adressat:

SPD-Bundestagsfraktion

Beschluss: Deutsche Beteiligung an Verbrechen in Marokko aufklären
Text des Beschlusses:
  1. Der Deutsche Bundestag ernennt und finanziert eine unabhängige Historiker-Kommission, die die deutsche Beteiligung an dem Senfgas Einsatz spanischer Besatzer im Marokko der 1920er Jahre untersucht und aufklärt.   
  2. Die unabhängige Kommission soll im Anschluss der Untersuchung Vorschläge erbringen, inwiefern Nachkommen der Opfer entschädigt werden können. 
Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: