I-04 Ortskräfte zügig aus Afghanistan evakuieren

Status:
Annahme

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einsatz für die Erteilung von Aufenthaltsstatuten an afghanischer Ortskräfte zu intensivieren und ihnen sowie ihren Familien nach einheitlichen Kriterien den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, bei allen bestehenden Aktivitäten in fragilen Kontexten, die die Arbeit mit Ortskräften umfassen, frühzeitig Konzepte zur Evakuierung im Krisenfall vorzubereiten. Die Definition von Ortskräften muss zudem über das direkte Anstellungsverhältnis hinaus definiert werden und auch Auftragnehmer:innen in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Organisationen umfassen.

Begründung:

Uns allen sind noch die dramatischen Szenen vom Kabuler Flughafen vor Augen, als tausende Afghan:innen verzweifelt versuchten die Maschinen der abziehenden ausländischen Streitkräfte zu erreichen. Viele ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der deutschen Entwicklungsorganisationen fühlen sich von der Bundesrepublik im Stich gelassen. Ehemalige Kolleg:innen setzen sich mit Herzblut für die Anerkennung und Rettung dieser Menschen und ihrer Familien ein. Die Vereinten Nationen berichten, dass seit dem Abzug der internationalen Streitkräfte bereits über hundert ehemalige afghanische Beamte, Mitglieder der Sicherheitskräfte und Ortskräfte durch die Taliban ermordet wurden.

Nach zahlreichen Berichten hängt die Anerkennung und deren Umfang jedoch stark von der Person ab, die den jeweiligen Antrag bearbeitet. Hier bedarf es klarer und einheitlicher Regeln, die möglichst viele Menschenleben retten. Neben der menschlichen Katastrophe ist dieser Umgang mit den ehemaligen Ortskräften auch eine massive Hypothek für die Arbeit der Bundesrepublik in allen weiteren fragilen Kontexten. Bundeswehr und Entwicklungsorganisationen sind auf die lokale Expertise in Partner- und Einsatzländern angewiesen. Die Bundesrepublik steht hier als Arbeit- und Auftragsgeberin auch in einer Verantwortung gegenüber ihren Angestellten und Auftragsnehmerinnen. Dieser sollte sie in Zukunft und vorrausschauend gerecht werden

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Version der Antragskommission:

Adressat:

SPD-Bundestagsfraktion

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einsatz für die Erteilung von Aufenthaltsstatuten an afghanischer Ortskräfte zu intensivieren und ihnen sowie ihren Familien nach einheitlichen Kriterien den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, bei allen bestehenden Aktivitäten in fragilen Kontexten, die die Arbeit mit Ortskräften umfassen, frühzeitig Konzepte zur Evakuierung im Krisenfall vorzubereiten. Die Definition von Ortskräften muss zudem über das direkte Anstellungsverhältnis hinaus definiert werden und auch Auftragnehmer:innen in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Organisationen umfassen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: