GS-10 Gerechtigkeit und Solidarität beim Corona-Bonus

Status:
Erledigt

Der SPD-Bezirk Hannover fordert das Land Niedersachsen auf, denjenigen Pflegekräften, die bisher nicht bei der Auszahlung des Corona-Bonus in 2020 berücksichtigt wurden, einen „Pflegebonus 2021“ von 500 Euro zu zahlen. Der „Pflegebonus 2021“ ist auf alle rund um die Pflege Beschäftigten auszuweiten, die in Krankenhäusern, Altenheimen und Einrichtungen oder ambulant für Menschen mit physischen, geistigen und psychischen Einschränkungen arbeiten – unabhängig von der Trägerschaft.

Die bürokratischen Hürden, die eine Auszahlung des Corona-Bonus in 2020 erschwerten, müssen umgehend abgebaut werden, um den Beschäftigten einen einfachen und schnellen Zugang zu den Bonusleistungen in voller Höhe von 500 Euro zu ermöglichen. Durch rechtliche Regelungen ist zu gewährleisten, dass die Summe ungekürzt bei den Berechtigten ankommt.

Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Bonuszahlungen muss bis zur Auszahlung an alle verlängert werden. 

Begründung:

Unser Gesundheitssystem krankt schon lange an der Profitorientierung und der Dominanz von Marktlogik. Wir wollen das Gesundheitssystem ausschließlich danach ausrichten, was Bürger*innen brauchen, um präventiv, kurativ und rehabilitativ unterstützt zu werden.

Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, von der Prävention bis zur Palliativversorgung.

Schon vor der Corona-Pandemie sind Beschäftigte, die in den Pflegeberufen tätig sind, starken Belastungen und hohen, arbeitszeitlichen Anforderungen ausgesetzt gewesen (über 40 Stunden Wochenarbeitszeit sind bei Vollzeitkräften die Regel!).

Trotz der besonderen gesellschaftlichen Relevanz dieser Berufe ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, das Berufsfeld der Pflege, auch finanziell, attraktiver zu machen. Daraus resultiert aktuell eine personelle Unterbesetzung in vielen Pflege-Einrichtungen. Alle Pflegekräfte, unabhängig von ihrer Qualifikation, sind in der momentanen Corona-Krise besonderen Herausforderungen ausgesetzt.

Die Anforderungen haben sich in vielfältiger Weise, sei es durch die Anzahl der Corona-Erkrankten, sei es durch die mehr und anders zu versorgenden Patient*innen sowie Bewohner*innen als auch durch erkrankte Kolleg*innen im hohen Maße vervielfacht! Sie riskieren ihre eigene Gesundheit, schränken sich auch im Privaten derzeit stark ein, um für Bedürftige da zu sein, und die Auswirkungen der Pandemie für ihre Patient*innen und die anderen, ihnen anvertrauten Menschen so gering wie möglich zu halten.

Wir sollten allen in der Pflege beschäftigten Mitarbeiter*innen die Anerkennung zukommen lassen, die sie verdienen – und das heute mehr denn je

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Erledigt durch Zeitablauf