F-1 Für eine sozial gerechte Flugsteuer, die effektiv zum Umweltschutz beiträgt

Bei den Überlegungen, wie man den CO2 Ausstoß reduzieren kann, steht vor allem der Flugverkehr im Fokus der Öffentlichkeit, verdeutlicht durch die Popularisierung des Begriffes „Flugscham“. Dies ist durchaus nachvollziehbar, ist doch das Flugzeug, abgesehen von der Schifffahrt, dass umweltschädlichste Transportmittel. Bei den Versuchen, dem entgegenzuwirken wird aber oft gefordert, einfach pauschal die bestehende Luftverkehrabgabe … Continued

D-1 Demokratie verteidigen – Sozialdemokrat:innen aktiv und engagiert im Kampf gegen Rechts!

Seit ihrer Gründung vor über 150 Jahren versteht sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als starke Demokratiebewegung: Das Erreichen und das Bewahren demokratischer Errungenschaften prägt seit jeher die politischen Überzeugungen sowie die praktischen Entscheidungen von Genoss:innen innerhalb wie außerhalb der Partei. Diese Tradition fortzuführen, erhält angesichts von Verschwörungserzählungen und rechtspopulistischer Bestrebungen vielerorts, einer erstarkenden Neuen Rechten … Continued

Ge-4 Claim the game – Sexismus in Spielen bekämpfen

Prinzessin Peach muss von Mario gerettet werden, denn sie wurde mal wieder von Bowser entführt. Oder: Peach liegt tot im Gefrierfach und der Ermittler muss den Mörder finden. Pac-Man begeistert die Welt – Ms. Pac-Man bekommt Lippenstift und eine Schleife, als Variation des Normalen, und darf sich auch durch ein Labyrinth fressen.   Das und mehr sind typische Tropes in … Continued

Ge-1 „Catcalling“ strafbar machen!

Das so genannte „Catcalling“ ist als nicht körperliche sexuelle Belästigung zu charakterisieren, die das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen verletzt. Aktuell ist es nicht als Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung strafbar. Auch eine Sanktionierung außerhalb des Strafgesetzbuches ist nicht geregelt. Wir fordern, dass „Catcalling“ bzw. die nicht körperliche sexuelle Belästigung strafbar wird.   Konkret … Continued

I-1 (Feministische) Außenpolitik – eine humanitäre Außenpolitik

Als erstes Land der Welt verfolgt Schweden seit 2014 eine feministische Außenpolitik. Darunter versteht man, dass in der gesamten außenpolitischen Agenda die Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit eingenommen wird.   Damit rücken die Folgen von Außenpolitik in den Fokus des Handelns. Somit wird berücksichtigt, dass die Konsequenzen dieses Politikbereiches für verschiedene Gruppen von Menschen unterschiedlich ausfallen. FINTA oder … Continued

D-6 Antisemitismusbeauftragte – Weiterentwicklung einer notwendigen Struktur

An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versucht in Halle ein rechtsradikaler Attentäter die Synagoge zu stürmen, um Jüd:innen zu töten. Der Versuch scheitert an der Tür der Synagoge, später tötet der rechtsradikale Attentäter eine Passantin und den Gast eines Döner-Imbisses. Nicht zuletzt dieser erschreckende Höhepunkt antisemitischer Gewalt – in diesem Fall ausgehend von militanten, vernetzten, … Continued

Ge-2 #KeineMehr – Frauenmorde gehen uns alle an!

Im Bewusstsein, dass Gewalt an Frauen ein komplexes Problemfeld ist und somit die folgenden Forderungen lange noch nicht vollständig und deshalb lediglich ein Anfang sind, rufen wir zum sofortigen Handeln auf.   Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt aktualisieren und ausweiten!   Die Arbeit der Beratungsstellen, Frauenhäuser und zivilgesellschaftlichen Initiativen muss unbedingt durch konkrete Daten aus Deutschland zu Häufigkeit, … Continued

O-25 Plastikfreiheit und Umweltschutz bei Give-Aways und Veranstaltungen

Die Vorstände der verschiedenen SPD-Gliederungen verpflichten sich, bei Veranstaltungen und bei Wahlkampf-Material darauf zu achten, möglichst kein Plastik und möglichst keine Batterien zu verwenden. Ziel soll es sein, gar kein Plastik mehr zu verwenden und falls doch, soll Plastik aus Recycling-Material verwendet werden. Zusätzlich wird möglichst weitgehend auf den Einsatz von Luftballons und batteriebetriebenen Give-Aways … Continued