F-01 Zukunftsgeld für Kommunen - Handlungsfähigkeit für Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Die SPD setzt sich auf Ebene der Region Hannover, des Landes Niedersachsens und der Bundesrepublik Deutschland für die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ein:   Eine bedarfsorientierte Ausgleichszahlung an finanzschwache Kommunen, die die Mehrbelastung der kommunalen Haushalte durch das gestiegene Zinsniveau kompensiert.  Eine deutliche Stärkung des Prinzips der Konnexität. Im Zuge der Auferlegung … Continued

O-02 Frauenquote – Eine neue Perspektive auf die Quote

§ 11 Abs. 2 des SPD-Organisationsstatuts ist so zu ändern, dass die Quotierung von 40 Prozent nur noch für weibliche Kandidatinnen gilt. Ersetze dazu “In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen nach Maßgabe dieses Statuts und der Wahlordnung Frauen und Männer mindestens zu je 40 Prozent vertreten sein.” durch “In den Funktionen und Mandaten … Continued

U-01 It's gettin' hot in here: Abkehr von atomar-fossilen Energien beschleunigen, um Erderwärmung zu bremsen und Klimaziele zu erreichen!

Die Zeit wird knapp, um das beschlossene 1,5-Grad-Ziel aus dem Übereinkommen von Paris der UN-Klimakonferenz aus dem Jahr 2015 noch einzuhalten. Klimaforscher*innen mahnen nunmehr seit Jahren die verheerenden Folgen des Klimawandels und der damit einhergehenden Erderwärmung an. Um zum Beispiel den bedrohlichen Meeresspiegelanstieg durch die Eisschmelze oder vermehrte Extremwetterereignisse wie heftige Regenfälle sowie Dürren und … Continued

R-05 Die konservative Forschungspolitik muss enden! Für eine Reform von Embryonenschutz- und Stammzellgesetz

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine der restriktivsten Gesetzgebungen im Bereich des Embryonenschutzes und im Umgang mit embryonalen Stammzellen. Während fast alle anderen europäischen Staaten einen Weg gefunden haben, Embryonenschutz durch Aufsicht und Regulation zu gewährleisten und trotzdem relevante Forschung zu ermöglichen, hat sich der deutsche Gesetzgeber vor über 30 Jahren für rigorose Verbote entschieden. Während … Continued

D-01 „Wir l(i)eben Demokratie!“ – Entwicklung einer Kampagne zur Stärkung der Demokratie

Der SPD-Parteivorstand soll eine Kampagne zur Stärkung demokratischer Strukturen entwickeln. Als Basis soll der Slogan „Wir l(i)eben) Demokratie“ dienen und für Werbematerialien und Veranstaltungsformate zur Verfügung stehen. Zusätzlich bedarf es einer klaren Symbolik (Signet, o.ä.) die es ermöglichen soll, die Verbundenheit für die demokratischen Werten unserer Gesellschaft sichtbar zu machen. Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt … Continued

D-6 Wir wollen keine Floskeln! Wir wollen einen Kampf dem Antisemitismus!

Antisemitismus ist nicht erst seit dem Anschlag in Halle ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Es reicht nicht, nur im Zuge solcher Gräueltaten über das Vorgehen gegen Antisemitismus zu sprechen. Wir müssen endlich handeln und uns diesem großen Problem stellen.  Deshalb fordern wir:    Um Antisemitismus, auch wirksam, bekämpfen zu können, muss die Wurzel dieses Gedankenguts erfasst werden. … Continued

GS-5 Regelungen zur künstlichen Befruchtung ins 21. Jahrhundert holen

Wir fordern:  Die vollständige Kostenübernahme aller Behandlungen zur künstlichen Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen, sofern diese für medizinisch notwendig erachtet werden.  Den uneingeschränkten Zugang eines gebährfähigen Menschen zu allen Behandlungsschritten der künstlichen Befruchtung, unabhängig von Beziehungsstatus oder Familienstand. 

D-4 Rechte Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei zerschlagen

Im Zuge von Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldat:innen im Jahr 2017 wurde das sogenannte rechtsradikale “Hannibal”-Netzwerk entdeckt, welches Ende 2018 durch Medienberichte bekannt wurde. Das “Hannibal”-Netzwerk stellt dabei einen Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen (Elite)-Soldat:innen, Polizist:innen und Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes, welche sich als “Prepper” verstehen und sich in auf einen sogenannten “Tag X” vorbereiten, an welchem die … Continued

F-2 Mindestvergütung für Freiwillige

Jugendliche und junge Erwachsene, die einen Freiwilligendienst leisten, sollen den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, sowie BaföG (Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz) beantragen dürfen. 

D-7 Hufeisen im Reitstall lassen

Im Zuge verschiedener aktueller Ereignisse, beispielsweise nach dem Anschlag von Hanau, bei denen rechtsextreme Taten verübt wurden, geschieht ein wiederkehrendes Muster. Anstatt diese rechten Taten zu verurteilen und nach Ursachen und Lösungen für das Problem zu suchen, werden Debatten aufgemacht, die nach dem Motto “Jeder Extremist ist Mist” am eigentlichen Thema vorbeigehen. Dabei werden in … Continued