F-01 Zukunftsgeld für Kommunen - Handlungsfähigkeit für Zukunftsinvestitionen ermöglichen
Die SPD setzt sich auf Ebene der Region Hannover, des Landes Niedersachsens und der Bundesrepublik Deutschland für die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ein: Eine bedarfsorientierte Ausgleichszahlung an finanzschwache Kommunen, die die Mehrbelastung der kommunalen Haushalte durch das gestiegene Zinsniveau kompensiert. Eine deutliche Stärkung des Prinzips der Konnexität. Im Zuge der Auferlegung … Continued