A-04 Erwerbsarbeit von Frauen mit Careaufgaben

Unsere Gesellschaft hat drei schwierige Jahre hinter sich und steht auch weiterhin vor großen Herausforderungen. Fordernde Zeiten und Umbrüche bieten jedoch auch die Chance, als Gesellschaft bestehende Defizite zu analysieren und Verbesserungen anzustoßen.   In diesem Sinne haben uns sowohl die Coronapandemie als auch der weithin vorherrschende Fachkräftemangel gezeigt, dass sich in unserer Gesellschaft etwas verändern … Continued

O-07 Europawahl 2024

Der SPD-Landesverband Niedersachsen wird aufgefordert, bei seinen Vorschlägen für die sicheren Plätze der Bundesliste für die Europawahl 2024 die Quote zu beachten. 

O-12 Stärkung von Parteitagen

Auf Parteitagen werden zur Förderung politischer Willensbildung grundsätzlich alle Anträge beraten und über sie einzeln entschieden. Eine pauschale Abstimmung bzw. Nichtentscheidung mit Verweisung auf spätere Parteiveranstaltungen (z.B. Landesparteirat) – vor Ablauf von sechs Stunden Antragsberatung – ist unzulässig.“

Ge-14 Stärkeren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Der Bundesgesetzgeber wird ggf. über eine Bundesratsinitiative aufgefordert, zivilrechtlich die Voraussetzungen für Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum deutlich anzuheben und einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu entwickeln, der das missbräuchliche Vortäuschen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung unter Strafe stellt.

W-05 Mietenstopp

Der Bundesgesetzgeber führt einen Mietenstopp ein, der entsprechend des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen vom 11. Februar 2020 im BGB entsprechende Regelungen einführt, die sowohl u.a. einen Mietenstopp mit Genehmigungsvorbehalt vorsehen als auch einen Tatbestand für Ordnungswidrigkeiten für die Erhebung überhöhter Mieten und weiterer Gesetzesverstöße.

W-04 Beschränkung von Modernisierungsmieterhöhungen

A) „Die Regelung des § 559 Abs. 1 BGB, der die Zulässigkeit von Modernisierungsmieterhöhungen regelt, wird dahingehend abgeändert, dass sich die Möglichkeit der Erhöhung der jährlichen Miete auf maximal vier Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten beschränkt.“ B) „Im § 559 BGB wird ferner ein Abs. 5a eingefügt: Die Erhöhung der Miete ist vom … Continued