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A-2 Ungeschmälerte Arbeitnehmerschutzrechte zur Stabilisierung unserer Gesellschaft

Das unbefristete Beschäftigungsverhältnis mit tariflicher Absicherung und einem uneingeschränkten Kündigungsschutz muss als das normale Arbeitsverhältnis und als Standard gefördert werden. Deshalb fordern wir die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand auf, für folgende Verbesserungen im Arbeitsrecht tätig zu werden. Befristete Arbeitsverträge Befristete Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes (§ 14 Abs. 2 TzBfG) sind nicht zulässig. Bei … Continued

GS-2 Religionsfreiheit umsetzen

Religionsfreiheit ist in Deutschland in hohes Gut. Bereits ab Vollendung des 14. Lebensjahres besteht in Deutschland eine uneingeschränkte Religionsmündigkeit. Bei verheirateten und in einer glaubensverschiedenen Ehe lebenden Bürgerinnen und Bürgern ist dieses Gut durch das besondere Kirchgeld nicht gegeben. Deshalb ist es ersatzlos abzuschaffen.

D-2 Quote für die Parlamente

Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden. Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und … Continued

K-4 SPD: Volkspartei sein – Volkspartei bleiben!

Der Bezirksparteitag fordert den Landesvorstand der SPD Niedersachsen dazu auf, zügig eine Arbeitsgruppe zur Analyse, Be- und Aufarbeitung von Hemmnissen für innerparteiliches Engagement mit dem Ziel der Erarbeitung von konkreten Verbesserungsvorschlägen für die innerparteiliche Arbeit einzusetzen. Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, innerparteiliches Engagement für alle, insbesondere für junge Menschen, leichter möglich beziehungsweiser attraktiver zu … Continued

O-7 Möglichkeit zur Teilhabe – für ALLE

Der Bezirksparteitag Hannover beschließt, dass die vollständige Barrierefreiheit bei sämtlichen Sitzungen der SPD Gliederungen des Bezirks Hannover in Zukunft gegeben ist. Die barrierefreie Gestaltung soll so vorgenommen werden, dass Menschen mit motorischen, sensorischen als auch mit kognitiven Beeinträchtigungen an der Parteiarbeit teilnehmen können. Da die vollständige Barrierefreiheit nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, … Continued

GS-24 Doppelverbeitragung bei Beziehern von Betriebsrenten abschaffen

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich bei der Gesetzgebung dahingehend einzusetzen, dass für Bezieher von Betriebsrenten die volle Beitragspflicht (Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil) zur Kranken- und Pflegeversicherung wegfällt und wie bei der gesetzlichen Rente nur der Arbeitnehmeranteil zu entrichten ist.

B-21 Berufsbegleitung an den Schulen – Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung

Berufsbegleitung an den Schulen in Niedersachsen nach §49 SGB III mit Kofinanzierung durch das ESF-Bundesprogramm Wir fordern die Weiterführung des Programms zur Berufseinstiegsbegleitung in Niedersachsen, in der förderungsbedürftige Jugendliche bei der Berufswahl, -vorbereitung und Bewerbung unterstützt werden. Das Land Niedersachsen wird gebeten, sich für eine Fortführung der Finanzierung einzusetzen, um das Projekt langfristig zu sichern … Continued

B-20 Qualität der Bildung an den BBS sichern und den Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 anpassen

Die Digitalisierung der Bildung ist eine der wichtigsten Herausforderungen aktueller Bildungspolitik. Bereits in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens hat sie Einzug gehalten. Aus unserem Alltag sind Computer, Tablets oder Smartphones nicht mehr wegzudenken. Damit sind neue Anforderungen an die Arbeitswelt und damit auch an die schulische und berufliche Ausbildung verbunden. Berufsfelder werden sich rasant verändern … Continued

B-22 Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen

Die Unterrichtsversorgung betrug im ersten Halbjahr des Schuljahres an den BBS landesweit durchschnittlich nur ca. 86 Prozent – die prozentuale Versorgung der BBS Stadthagen und BBS Rinteln lag nach Presseberichten vom Januar d. J. sogar noch darunter.  Es besteht hier also ein dringender, erheblicher Handlungsbedarf. Für die Zukunft der Arbeitswelt und für unsere Unternehmen in … Continued