Die gesetzliche Größe des Deutschen Bundestages besteht aus 598 Mandaten (je 299 Wahlkreis- und Listenmandate). Aufgrund von Überhangmandaten sind zurzeit 709 Abgeordnete im Parlament. Der SPD-Bezirk Hannover spricht sich dafür aus, dass der Bundestag möglichst dicht an der gesetzlichen Mitgliederzahl bleibt und dafür notwendige Änderungen erfolgen. Den Vorschlag von Bundestagspräsident Schäuble lehnen wir ab. Zwar … Continued
Laut dem Aktionsbündnis Seelische Gesundheit und internationalen Studien zeigen ca. 20 Prozent aller Heranwachsenden psychische Auffälligkeiten. Etwa fünf Prozent der Jugendlichen in Deutschland erkranken an einer gravierenden psychischen Störung. Psychische Krankheiten sind dementsprechend keine Seltenheit bei jungen Menschen. Dennoch ist der momentane Umgang mit ihnen erschreckend. Ein solcher hat meist aber schwerwiegende Folgen. Deshalb müssen … Continued
Für die Tätigkeit der Patientenfürsprecher*innen müssen einheitliche Regelungen in einem Rahmengesetz vorgegeben werden. In diesem Gesetz sollte verbindlich geregelt werden: Rechtsverbindlichkeit für alle Bundesländer Anforderungsprofil unter Berücksichtigung von Vorkenntnissen und Tätigkeiten Karenzzeit (Übergangszeit) von 36 Monaten für Mitarbeiter des betreffenden Krankenhauses nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bis zum Beginn der neuen Aufgabe als Patientenfürsprecher Ernennung … Continued
Für den langfristigen Bestand der medizinischen Versorgung, besonders in den ländlichen Regionen, ist es erforderlich, dass diese Zukunftsorientiert auf eine finanziell gesicherte Grundlage gestellt wird. Eine am Profit orientierte Betriebsform ist kein Modell für eine Zukunft. Es könnte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) geben, die nach dem Genossenschaftsmodell betrieben werden. Anteilseigner sollten die Kommunen und die im … Continued
Artikel 3 Abs.2 GG besagt Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Auf der Grundlage dieser Gesetzesnorm muss eine Veranlagung über beide Ehepartner*innen möglich sein. Die alten Rollenverteilungen sind seit geraumer Zeit hinfällig. Die Festschreibung von Rollen muss vermieden werden. (vgl. Arbeitshilfe Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung des BMI für Familie, Senioren, Frauen, Jugend 2007) §1 Abs.2 BGleiG verpflichtet die … Continued
Der SPD-Stadtverband Göttingen fordert die Einführung einer CO2 Steuer zur Durchsetzung des Klimaschutzes und der Energiewende. Der SPD-Stadtverband fordert den SPD-Unterbezirk, den SPD-Bezirk Hannover, den SPD- Landesverband und den SPD-Parteivorstand auf, die Ministerin für Umwelt pp. und den Minister für Finanzen aktiv bei der Erstellung eines Konzeptes zur Normierung einer CO2 -Steuer zu unterstützen. Die … Continued
Der SPD-Bezirk Hannover fordert die die Einrichtung eines queeren Infoportals in Niedersachsen zur gesellschaftlichen Vielfalt und als Informationsquelle für Anlauforte in ganz Niedersachsen. Der Bezirksparteitag fordert die niedersächsische Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, sich hierfür einzusetzen.
Der SPD Bezirk Hannover fordert die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die niedersächsische Landesregierung auf, sich für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle im niedersächsischen Kultusministerium für queere Belange/sexuelle Vielfalt an Schulen einzusetzen.
Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus einer Direktversicherung noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Laut Mitteilung der Bundesregierung von dieser Woche, habe Bundeskanzlerin A. Merkel die bestehenden parlamentarischen Ansätze zur Lösung dieses Problems verworfen und auch den Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium … Continued
§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EstG) wird dahingehend geändert, dass auch Arbeitnehmer*innen die auf diese als Nebenkosten von Ihrem Vermieter umgelegte Grundsteuer auf die von ihnen selbst zu Wohnzwecken genutzte Wohnung als Werbungskosten bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abziehen dürfen.