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GS-17 Erarbeitung eines ressortübergreifenden bundesweiten Konzepts mit Kampagne der SPD zur „Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut“

Der SPD-Bezirk Hannover fordert die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut über die betreffenden Ressorts hinweg zu schaffen. Hierfür sind konkrete Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung zu erarbeiten, die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Gerade alleinerziehende Frauen sind von Armut bedroht. Die Bekämpfung der Diskriminierung … Continued

GS-15 Kindergrundsicherung jetzt!

Die Zahl der Armen oder von Armut bedrohten Kinder ist in Deutschland beschämend hoch. Rund drei Millionen Kinder leben derzeit in Armut. In großen Städten wie Hannover sind in sozial schwächeren Stadtteilen über die Hälfte aller Kinder auf soziale Transferleistungen angewiesen. Insgesamt wachsen in Hannover rund 27,8 Prozent aller Kinder in Armut auf. Deshalb fordert … Continued

W-6 Einführung der Wasserstoffkreislaufwirtschaft

Die SPD unterstützt eine Energiewende, die die Wasserstoffkreislaufwirtschaft zum Ziel hat. Wir fordern die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für dieses Ziel einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Behörden des Landes Niedersachsen, und speziell Wirtschafts- und Umweltministerium, das Konzept der Wasserstoffkreislaufwirtschaft im Hinblick auf geeignete Einstiegsmaßnahmen im Bundesland Niedersachsen einer Prüfung unterziehen und sinnvolle Schritte … Continued

S-5 Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten – § 23 (3)

Neuformulierung: Wahlvorschläge für Wahlen zu Volksvertretungen und kommunalen Vertretungskörperschaften müssen von dem/der Vorsitzenden oder seinen/ihren Stellvertretungen unterzeichnet werden, sofern die Wahlgesetze keine abweichenden Bestimmungen treffen. ___ Alt: Wahlvorschläge für Wahlen zu Volksvertretungen sowie zu Kreistagen müssen von dem/der Vorsitzenden, dessen/deren Stellvertretern/innen und dem/der Geschäftsführer/in, dem/der Büroleiter/in, zu Gemeinderäten von dem/der Vorsitzenden oder seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in in … Continued

S-6 Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten – § 23 (2)

Neu: (…) Dabei sind folgende Regelungen verbindlich: Die Wahlvorschläge haben die Geschlechter bei den Plätzen 1 bis 4 abwechselnd zu berücksichtigen. In Gebieten mit mehreren Wahlbereichen sind die Spitzenplätze (Platz 1) zu 40 Prozent mit Frauen / Männern zu besetzen. Für die Wahlgebiete ist bei den Wahlvorschlägen sicher zu stellen, dass Frauen und Männer zu … Continued

S-4 Ortsvereine (§ 20 Neufassung der Absätze 1 und 3, Ergänzung um Absatz 4)

(1) neu: Die Ortsvereine führen alle zwei Jahre eine Hauptversammlung (Mitgliederversammlung) durch, welche einen Ortsvereinsvorstand wählt. Zu Mitgliederversammlungen ist mindestens eine Woche vorher einzuladen. ___ (3) neu: Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein und ist für die organisatorische und politische Arbeit verantwortlich. Die kommunalpolitische Arbeit erfolgt in enger Abstimmung mit dem (Samt-) Gemeinde-, Stadtverband, in kreisfreien … Continued

S-3 Arbeitsgemeinschaften (Neufassung § 18a)

Die Arbeitsgemeinschaften können sich im Rahmen der Richtlinien eigene Satzungen geben. Für Arbeitsgemeinschaften mit Delegiertenversammlungen auf Bezirksebene gelten die folgenden Vorgaben: Die Zahl der Delegierten der Unterbezirke einer Bezirkskonferenz darf maximal ein Drittel der Zahl der Delegierten der Bundeskonferenz der jeweiligen Arbeitsgemeinschaften entsprechen. Der Bezirksvorstand darf maximal eine Größe einnehmen, die einem Viertel der Bezirkskonferenz … Continued