Neu: (…) Dabei sind folgende Regelungen verbindlich: Die Wahlvorschläge haben die Geschlechter bei den Plätzen 1 bis 4 abwechselnd zu berücksichtigen. In Gebieten mit mehreren Wahlbereichen sind die Spitzenplätze (Platz 1) zu 40 Prozent mit Frauen / Männern zu besetzen. Für die Wahlgebiete ist bei den Wahlvorschlägen sicher zu stellen, dass Frauen und Männer zu … Continued
(1) neu: Die Ortsvereine führen alle zwei Jahre eine Hauptversammlung (Mitgliederversammlung) durch, welche einen Ortsvereinsvorstand wählt. Zu Mitgliederversammlungen ist mindestens eine Woche vorher einzuladen. ___ (3) neu: Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein und ist für die organisatorische und politische Arbeit verantwortlich. Die kommunalpolitische Arbeit erfolgt in enger Abstimmung mit dem (Samt-) Gemeinde-, Stadtverband, in kreisfreien … Continued
Die Arbeitsgemeinschaften können sich im Rahmen der Richtlinien eigene Satzungen geben. Für Arbeitsgemeinschaften mit Delegiertenversammlungen auf Bezirksebene gelten die folgenden Vorgaben: Die Zahl der Delegierten der Unterbezirke einer Bezirkskonferenz darf maximal ein Drittel der Zahl der Delegierten der Bundeskonferenz der jeweiligen Arbeitsgemeinschaften entsprechen. Der Bezirksvorstand darf maximal eine Größe einnehmen, die einem Viertel der Bezirkskonferenz … Continued
neu (Ergänzung durch einen neuen letzten Satz): Die Unterbezirke legen in ihrer Satzung die Gesamtzahl der Delegierten der Ortsvereine fest. Die Zahl der nicht von den Ortsvereinen gewählten Delegierten (Vorstandsmitglieder mit Stimmrecht, Delegierte von Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Themenforen) darf jedoch nicht mehr als 1/5 der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Gesamtstimmenberechtigten des Unterbezirksparteitag betragen. Die Delegierten der … Continued
neu: Der Bezirk Hannover der SPD umfasst die Region Hannover und die Landkreise Celle, Diepholz, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Harburg, Hildesheim, Holzminden, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg, Northeim, Schaumburg und Uelzen. ___ alt: Der Bezirk Hannover der SPD umfasst die Region Hannover und die Landkreise Celle, Diepholz, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Harburg, Hildesheim, Holzminden, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg, Northeim, Osterode, Schaumburg und … Continued
Unterbezirken mit weniger als 2.500 Mitgliedern soll es freigestellt werden, eine eigene Schiedskommission einzurichten. Stattdessen kann sodann die Schiedskommission eines anderen Unterbezirks des gleichen Bezirks /Landesverbandes die Aufgabe der Eingangsinstanz übernehmen.
Der Mindestbeitrag wird von 5,00 Euro auf 6,00 Euro angehoben. Der reduzierte Beitrag wird von 2,50 Euro auf 3,00 Euro angehoben.
Der Klimaschutz ist eine grundlegende Voraussetzung zur Erhaltung der Lebensgrundlagen und damit ein elementares SPD-Thema. Wenn wir in der Politik und Gesellschaft nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften den Klimaschutz voranbringen, drohen uns weltweit soziale Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes. Bereits heute ist hinreichend bekannt, dass die von der letzten Bundesregierung in Folge des Klimagipfels … Continued
Im Zuge der Umstellung von Rahmenrichtlinien auf Kerncurricula durch die schwarz/gelbe Landesregierung Mitte der 2000er Jahre und der dadurch vorgenommenen Schwerpunktverschiebung von Unterrichtinhalten zugunsten einer wirtschaftlichen Verwertbarkeit sind persönlichkeitsbildende Inhalte in den Hintergrund gerückt. Aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen lassen es jedoch unserer Ansicht nach geboten erscheinen, das Potenzial schulischer Bildung hinsichtlich des Erziehungs- und … Continued
Wir fordern, dass bei zukünftigen Veranstaltungen im Rahmen der SPD / der Jusos auf das Thema Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein geachtet wird. In Zukunft sollen Verzehrprodukte die Werbezwecke verfolgen, sowie allgemein Lebensmittel, die im Rahmen der Parteiarbeit verbraucht werden, nach ökologischen Maßstäben eingekauft werden. Auch soll auf umweltgerechtere Verpackungen geachtet werden. Textilien und Werbeprodukte werden zukünftig … Continued