Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass Schwangerschaftsabbrüche ohne medizinische Indikation voll von gesetzlichen und privaten Krankenkassen bezahlt werden, wie es bereits bei Schwangerschaftsabbrüchen mit medizinischer oder kriminologischer Indikation der Fall ist. Sobald es eine Bürger*innenversicherung gibt, soll dieses ebenfalls von dieser bezahlt werden.
Das derzeitige Gesundheitssystem beschränkt Frauen in ihrem Recht auf körperliche Integrität, Autonomie und selbstbestimmte Familienplanung. Frauen in Deutschland sehen sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht nur mit einer gesetzlichen Austragungspflicht konfrontiert, sondern zugleich auch mit vielerlei Einschränkungen und Verboten, die den Frauen nicht nur die ohnehin schwierige Entscheidung erschweren, sondern auch ihre Gesundheit gefährden. … Continued
Der Bezirkssparteitag möge beschließen, dass für die vielen Ehrenamtlichen in Niedersachsen ein Schutzvorschrift ähnlich wie im Personalvertretungsgesetz geschaffen wird. In der Vorschrift soll definiert und folgendes geklärt werden: Geltungsbereich Freistellung Kündigungsschutz Ausgleich für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Absicherung der Sozial- und Rentenbeiträge Weitere Rechtschutzmöglichkeiten Freistellung Strafe für Zuwiderhandlungen
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz wird um einen Abschnitt ergänzt: der die Freistellung von gewählten kommunalpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eindeutig regelt, dabei Ausgleichsregelungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schafft und Rechtschutzmöglichkeiten für beide Seiten regeln.
Nachteile bei der Freistellung während der regulären Arbeitszeitunter Fortzahlung aller Entgelte für kommunale Mandatsträger*innen sollen beseitigt werden.
Aus Gerechtigkeitsgründen und zur Stabilisierung der Staatsfinanzen wird die Vermögensteuer nach dem Vermögensteuergesetz (VStG) wiederbelebt. Vermögen oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro wird wieder mit ein Prozent pro Jahr besteuert werden. Grundlage der Berechnung der Steuer sind die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91) aufgestellt hat.
Land und Bund werden aufgefordert, die Instrumente zur Kommunalfinanzierung für die Kommunen so auszugestalten, dass sie den gesellschaftlichen Herausforderungen mit einem ausgeglichenen Haushalt begegnen können, d.h., dass : die Verteilungsschlüssel für Umsatz- und Einkommenssteuer so festzulegen, dass die kommunalen Haushalte langfristig und nachhaltig abgesichert sind; die Kosten für Aufgaben, die in ihren Aufgabenbereich fallen, nicht … Continued
Der SPD-Bezirk Hannover setzt sich dafür ein, dass zukünftig Waffenexporte aus Deutschland heraus höchstens an NATO-Bündnispartner erfolgen, die garantieren, dass die Waffen nicht in die Hände Dritter gelangen.
Antisemitismus wird mehrheitlich über versteckte Kommunikation geäußert. Der häufigste Umweg ist der israelbezogene Antisemitismus, der mit jedem Aufflammen des Nahost-Konflikts auf schmerzhafte Weise deutlich wird. So wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen, als Deckmantel für antisemitische Ressentiments genutzt, die den Staat Israel dämonisieren oder altbekannte antisemitische Feindbilder auf Israel projizieren … Continued
Europas Geschichte ist untrennbar mit dem Kolonialismus und der Ausbeutung, Besetzung und Unterdrückung außereuropäischer Gebiete und ihrer Bevölkerungen verbunden. Dieser Aspekt der Geschichte geht in der öffentlichen Wahrnehmung in Europa jedoch oft unter. Um endlich in einen glaubwürdigen Dialog mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Kolonien treten zu können, fordern wir von den ehemaligen europäischen Kolonialmächten, … Continued