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GS-24 Doppelverbeitragung bei Beziehern von Betriebsrenten abschaffen

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich bei der Gesetzgebung dahingehend einzusetzen, dass für Bezieher von Betriebsrenten die volle Beitragspflicht (Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil) zur Kranken- und Pflegeversicherung wegfällt und wie bei der gesetzlichen Rente nur der Arbeitnehmeranteil zu entrichten ist.

B-21 Berufsbegleitung an den Schulen – Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung

Berufsbegleitung an den Schulen in Niedersachsen nach §49 SGB III mit Kofinanzierung durch das ESF-Bundesprogramm Wir fordern die Weiterführung des Programms zur Berufseinstiegsbegleitung in Niedersachsen, in der förderungsbedürftige Jugendliche bei der Berufswahl, -vorbereitung und Bewerbung unterstützt werden. Das Land Niedersachsen wird gebeten, sich für eine Fortführung der Finanzierung einzusetzen, um das Projekt langfristig zu sichern … Continued

B-20 Qualität der Bildung an den BBS sichern und den Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 anpassen

Die Digitalisierung der Bildung ist eine der wichtigsten Herausforderungen aktueller Bildungspolitik. Bereits in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens hat sie Einzug gehalten. Aus unserem Alltag sind Computer, Tablets oder Smartphones nicht mehr wegzudenken. Damit sind neue Anforderungen an die Arbeitswelt und damit auch an die schulische und berufliche Ausbildung verbunden. Berufsfelder werden sich rasant verändern … Continued

B-22 Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen

Die Unterrichtsversorgung betrug im ersten Halbjahr des Schuljahres an den BBS landesweit durchschnittlich nur ca. 86 Prozent – die prozentuale Versorgung der BBS Stadthagen und BBS Rinteln lag nach Presseberichten vom Januar d. J. sogar noch darunter.  Es besteht hier also ein dringender, erheblicher Handlungsbedarf. Für die Zukunft der Arbeitswelt und für unsere Unternehmen in … Continued

B-30 Integration ist Gemeinschaftsaufgabe – Erwachsenenbildung stärken

Die SPD Schaumburg wird sich weiterhin und mit besonderem Nachdruck für die Integration der geflüchteten / zugewanderten Menschen einsetzen. Dazu müssen entsprechende ideelle und finanzielle Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen eingefordert und umgesetzt werden. Vor allem in dem zentralen Bereich der Sprachförderung hat das Land Niedersachsen seit 2015 durch eigene Förderprogramme erfolgreich vor allem die … Continued

O-8 Mehr Mitwirkung von Menschen mit einer Behinderung an der parteipolitischen Arbeit

Wir fordern, dass die SPD inklusiver wird und aktiv dahingehend wirbt, dass mehr Menschen mit einer Behinderung an der parteipolitischen Arbeit mitwirken. Weiterführend sollen Materialien barrierefrei aufbereitet werden. So soll zum Beispiel bei der Erstellung von Flyern auf leichte Sprache geachtet werden, sowie wenn möglich, sollen Texte auf Internetseiten vorlesbar sein (z.B. für sehbeeinträchtigte Menschen … Continued

Ge-12 Änderung der GEMA-Bestimmungen bei öffentlichen Veranstaltungen

Wir fordern die übergeordneten Parteigremien auf, eine Verfahrensänderung und -vereinfachung mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anzustreben. Diese sollen sowohl für Vereine, Parteien, Kleinunternehmen und private Veranstalter praktikabel und transparent gestaltet werden.

GS-26 Gesünder leben dank besserer Lebensmittelkennzeichnung

Wir fordern eine eindeutige, verständliche und lesbare Kennzeichnung von Lebensmitteln und eine besser verständliche Nährwertdarstellung, insbesondere hinsichtlich des Zuckergehalts. Weiter fordern wir Themenwochen in Schulen, bei denen Kindern der Umgang mit frischen Lebensmitteln nahegebracht wird. Bei diesen sollen auch die Eltern einbezogen werden. Das gemeinsame Kochen und das Kennenlernen von neuen, gesunden Rezepten kann somit … Continued