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GS-23 Doppelverbeitragung umgehend beenden

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus einer Direktversi­cherung noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Laut Mitteilung der Bundesregierung von dieser Woche, habe Bundeskanzlerin A. Merkel die beste­henden parlamentarischen Ansätze zur Lösung dieses Problems verworfen und auch den Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium … Continued

F-4 Änderung des Einkommensteuergesetzes

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EstG) wird dahingehend geändert, dass auch Arbeitnehmer*innen die auf diese als Nebenkosten von Ihrem Vermieter umgelegte Grundsteuer auf die von ihnen selbst zu Wohnzwecken genutzte Wohnung als Werbungskosten bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abziehen dürfen.

O-2 #SPDerneuern: Sozialdemokratische Steuergerechtigkeit

Die Grundlage für eine sozial-gerechte Gesellschaft bildet eine sozial-gerechte Steuerpolitik. Aus diesem Grund müssen in der SPD Konzepte erarbeitet werden, die Möglichkeiten aufzeigen, wie die Einkommens- und Vermögenssituation in Deutschland und auf der Welt durch ausgearbeitete Steuerkonzepte (zum Beispiel und vor allem Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Kapitalertragssteuer, Spitzensteuer, Mehrwertsteuer, Verhinderung von Steuerhinterziehung) sozial gerechter gestaltet werden … Continued

U-1 Klimaschutz: Wann, wenn nicht jetzt? Die Zeit des Redens ist vorbei!

Der SPD-Bezirk Hannover fordert die SPD in allen ihren Präsidien, Vorständen und Gremien des Landes und Bundes auf, sofort eine anspruchsvolle und konsequente Klimaschutzpolitik umzusetzen. Dazu gehört der Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Er muss sozialverträglich bewältigt werden, Konzerninteressen dürfen nicht überwiegen und am Ende der Ausstieg wieder vertagt werden. Wir fordern unsere Partei … Continued

A-2 Ungeschmälerte Arbeitnehmerschutzrechte zur Stabilisierung unserer Gesellschaft

Das unbefristete Beschäftigungsverhältnis mit tariflicher Absicherung und einem uneingeschränkten Kündigungsschutz muss als das normale Arbeitsverhältnis und als Standard gefördert werden. Deshalb fordern wir die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand auf, für folgende Verbesserungen im Arbeitsrecht tätig zu werden. Befristete Arbeitsverträge Befristete Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes (§ 14 Abs. 2 TzBfG) sind nicht zulässig. Bei … Continued

GS-2 Religionsfreiheit umsetzen

Religionsfreiheit ist in Deutschland in hohes Gut. Bereits ab Vollendung des 14. Lebensjahres besteht in Deutschland eine uneingeschränkte Religionsmündigkeit. Bei verheirateten und in einer glaubensverschiedenen Ehe lebenden Bürgerinnen und Bürgern ist dieses Gut durch das besondere Kirchgeld nicht gegeben. Deshalb ist es ersatzlos abzuschaffen.

D-2 Quote für die Parlamente

Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden. Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und … Continued

K-4 SPD: Volkspartei sein – Volkspartei bleiben!

Der Bezirksparteitag fordert den Landesvorstand der SPD Niedersachsen dazu auf, zügig eine Arbeitsgruppe zur Analyse, Be- und Aufarbeitung von Hemmnissen für innerparteiliches Engagement mit dem Ziel der Erarbeitung von konkreten Verbesserungsvorschlägen für die innerparteiliche Arbeit einzusetzen. Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, innerparteiliches Engagement für alle, insbesondere für junge Menschen, leichter möglich beziehungsweiser attraktiver zu … Continued

O-7 Möglichkeit zur Teilhabe – für ALLE

Der Bezirksparteitag Hannover beschließt, dass die vollständige Barrierefreiheit bei sämtlichen Sitzungen der SPD Gliederungen des Bezirks Hannover in Zukunft gegeben ist. Die barrierefreie Gestaltung soll so vorgenommen werden, dass Menschen mit motorischen, sensorischen als auch mit kognitiven Beeinträchtigungen an der Parteiarbeit teilnehmen können. Da die vollständige Barrierefreiheit nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, … Continued