Der Unterbezirksparteitag möge beschließen, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Region Hannover den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Dazu wird die Einschränkung, die zwei Kilometergrenze, zwischen Wohnort und Schulstandort abgeschafft.
Die SPD unterstützt eine Energiewende, die die Wasserstoffkreislaufwirtschaft zum Ziel hat. Wir fordern die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für dieses Ziel einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Behörden des Landes Niedersachsen, und speziell Wirtschafts- und Umweltministerium, das Konzept der Wasserstoffkreislaufwirtschaft im Hinblick auf geeignete Einstiegsmaßnahmen im Bundesland Niedersachsen einer Prüfung unterziehen und sinnvolle Schritte … Continued
Neuformulierung: Wahlvorschläge für Wahlen zu Volksvertretungen und kommunalen Vertretungskörperschaften müssen von dem/der Vorsitzenden oder seinen/ihren Stellvertretungen unterzeichnet werden, sofern die Wahlgesetze keine abweichenden Bestimmungen treffen. ___ Alt: Wahlvorschläge für Wahlen zu Volksvertretungen sowie zu Kreistagen müssen von dem/der Vorsitzenden, dessen/deren Stellvertretern/innen und dem/der Geschäftsführer/in, dem/der Büroleiter/in, zu Gemeinderäten von dem/der Vorsitzenden oder seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in in … Continued
Neu: (…) Dabei sind folgende Regelungen verbindlich: Die Wahlvorschläge haben die Geschlechter bei den Plätzen 1 bis 4 abwechselnd zu berücksichtigen. In Gebieten mit mehreren Wahlbereichen sind die Spitzenplätze (Platz 1) zu 40 Prozent mit Frauen / Männern zu besetzen. Für die Wahlgebiete ist bei den Wahlvorschlägen sicher zu stellen, dass Frauen und Männer zu … Continued
(1) neu: Die Ortsvereine führen alle zwei Jahre eine Hauptversammlung (Mitgliederversammlung) durch, welche einen Ortsvereinsvorstand wählt. Zu Mitgliederversammlungen ist mindestens eine Woche vorher einzuladen. ___ (3) neu: Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein und ist für die organisatorische und politische Arbeit verantwortlich. Die kommunalpolitische Arbeit erfolgt in enger Abstimmung mit dem (Samt-) Gemeinde-, Stadtverband, in kreisfreien … Continued
Die Arbeitsgemeinschaften können sich im Rahmen der Richtlinien eigene Satzungen geben. Für Arbeitsgemeinschaften mit Delegiertenversammlungen auf Bezirksebene gelten die folgenden Vorgaben: Die Zahl der Delegierten der Unterbezirke einer Bezirkskonferenz darf maximal ein Drittel der Zahl der Delegierten der Bundeskonferenz der jeweiligen Arbeitsgemeinschaften entsprechen. Der Bezirksvorstand darf maximal eine Größe einnehmen, die einem Viertel der Bezirkskonferenz … Continued
neu (Ergänzung durch einen neuen letzten Satz): Die Unterbezirke legen in ihrer Satzung die Gesamtzahl der Delegierten der Ortsvereine fest. Die Zahl der nicht von den Ortsvereinen gewählten Delegierten (Vorstandsmitglieder mit Stimmrecht, Delegierte von Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Themenforen) darf jedoch nicht mehr als 1/5 der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Gesamtstimmenberechtigten des Unterbezirksparteitag betragen. Die Delegierten der … Continued
neu: Der Bezirk Hannover der SPD umfasst die Region Hannover und die Landkreise Celle, Diepholz, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Harburg, Hildesheim, Holzminden, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg, Northeim, Schaumburg und Uelzen. ___ alt: Der Bezirk Hannover der SPD umfasst die Region Hannover und die Landkreise Celle, Diepholz, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Harburg, Hildesheim, Holzminden, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg, Northeim, Osterode, Schaumburg und … Continued
Unterbezirken mit weniger als 2.500 Mitgliedern soll es freigestellt werden, eine eigene Schiedskommission einzurichten. Stattdessen kann sodann die Schiedskommission eines anderen Unterbezirks des gleichen Bezirks /Landesverbandes die Aufgabe der Eingangsinstanz übernehmen.
Der Mindestbeitrag wird von 5,00 Euro auf 6,00 Euro angehoben. Der reduzierte Beitrag wird von 2,50 Euro auf 3,00 Euro angehoben.