SPD-Bezirk Hannover

Die SPD setzt sich für einen starken, handlungsfähigen Staat ein, der seinen Verpflichtungen gegenüber der Daseinsvorsorge nachkommt und schließt damit Öffentlich-Private-Partnerschaften aus.

Die SPD setzt sich für eine umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) als Hauptsäule der Altersvorsorge ein, die den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt. Die SPD setzt sich für ein gesetzliches Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent ein, schafft die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren ab und erhöht die Beitragsbemessungsgrenze. Die SPD führt eine Erwerbstätigenrente ein, … Continued

Wir fordern das Herabsetzen des Schwellenwertes für die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat von 500 auf 100 Arbeitnehmer*innen. Die SPD setzt sich für den Ausbau der Mitbestimmung in hiesigen Betrieben und Verwaltungen ebenso wie in internationalen Konzernen sowie für eine stärkere institutionalisierte Beteiligung von Arbeitnehmer*innen in deutschen Unternehmen ein.

Die SPD verhindert die Privatisierung der Autobahnen – einschließlich Neubau und Betrieb. Die SPD lehnt die Privatisierung der Autobahnen in jeder Form ab und fordert deshalb Bundestag und -rat auf, eine Privatisierung bzw. eine Überführung der Autobahnen in eine private Rechtsform zu verhindern und damit der Aufgabe der Daseinsvorsorge eines handlungsfähigen Staates nachzukommen. Die Gründung … Continued

Wir fordern eine globale, umfassende, vergleichbare, öffentliche länderbezogene Berichterstattung der Unternehmen in allen Ländern. Auf diese Weise kann sichtbar gemacht werden, welche Gewinne Konzerne in den Ländern erwirtschaften und wie viel Steuern sie zahlen.

Die SPD wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die frühkindliche Bildung bezahlbar und qualitätsvoll ist. Dabei müssen die Kommunen, Gemeinden und Landkreise von Bund und Land verstärkt finanziell unterstützt werden bei ihrem Bemühen. In den letzten Jahren hat die rot-grüne Landesregierung erhebliche finanzielle Mittel für die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung aufgewendet, nicht zuletzt … Continued

Der Parteivorstand wird aufgefordert, im Leitantrag für die Bundestags-Wahl 2017 und im Wahlprogramm folgende Aussagen zu berücksichtigen: Die weltweiten Entwicklungen in modernen Technologien einschließlich der Digitalisierung und die damit verbundenen Veränderungen in der Arbeitswelt, die auch zum Abbau von Arbeitsplätzen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen können, haben zu massiven Verunsicherungen und Ängsten der betreffenden Menschen … Continued

Das vorliegende Lohntransparenzgesetz im Deutschen Bundestag soll zu einem Entgeltgleichheitsgesetz weiterentwickelt werden, in dem alle Beschäftigten erfasst werden, verbindliche Kriterien für Prüfverfahren, verbindliche Verfahren zur Herstellung der Entgeltgleichheit und zur Bewertung gleichwertiger Arbeit sowie ein Verbandsklagerecht vorgesehen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die entsprechende Gesetzesinitiative in die jetzige und künftige … Continued

Das Rückkehrrecht von einer Teilzeitbeschäftigung in die Vollzeitarbeit muss gesetzlich klar geregelt sein. Die Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion muss daher mit Nachdruck in die jetzige und künftige Regierung hineingetragen werden.

Wir fordern die SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass in allen öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen Defibrillatoren angebracht werden. Außerdem soll die Anbringung von Defibrillatoren im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Geschäften oder Firmen, forciert und beworben werden und die Unternehmen dabei unterstützt werden und/oder finanzielle Anreize geschaffen werden.