Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden. Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und … Continued
Der Bezirksparteitag fordert den Landesvorstand der SPD Niedersachsen dazu auf, zügig eine Arbeitsgruppe zur Analyse, Be- und Aufarbeitung von Hemmnissen für innerparteiliches Engagement mit dem Ziel der Erarbeitung von konkreten Verbesserungsvorschlägen für die innerparteiliche Arbeit einzusetzen. Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, innerparteiliches Engagement für alle, insbesondere für junge Menschen, leichter möglich beziehungsweiser attraktiver zu … Continued
Der Bezirksparteitag Hannover beschließt, dass die vollständige Barrierefreiheit bei sämtlichen Sitzungen der SPD Gliederungen des Bezirks Hannover in Zukunft gegeben ist. Die barrierefreie Gestaltung soll so vorgenommen werden, dass Menschen mit motorischen, sensorischen als auch mit kognitiven Beeinträchtigungen an der Parteiarbeit teilnehmen können. Da die vollständige Barrierefreiheit nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, … Continued
Der SPD Bezirksparteitag setzt sich dafür ein, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dabei ist die UN Konvention über die Rechte des Kindes zu beachten.
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich bei der Gesetzgebung dahingehend einzusetzen, dass für Bezieher von Betriebsrenten die volle Beitragspflicht (Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil) zur Kranken- und Pflegeversicherung wegfällt und wie bei der gesetzlichen Rente nur der Arbeitnehmeranteil zu entrichten ist.
Der SPD-Bundesvorstand wird aufgefordert einen Arbeitskreis „Säkulare Sozialdemokraten*innen“ einzurichten. Dieser soll den gleichen Status wie die Arbeitskreise für Christen, Juden und Muslime erhalten.
Berufsbegleitung an den Schulen in Niedersachsen nach §49 SGB III mit Kofinanzierung durch das ESF-Bundesprogramm Wir fordern die Weiterführung des Programms zur Berufseinstiegsbegleitung in Niedersachsen, in der förderungsbedürftige Jugendliche bei der Berufswahl, -vorbereitung und Bewerbung unterstützt werden. Das Land Niedersachsen wird gebeten, sich für eine Fortführung der Finanzierung einzusetzen, um das Projekt langfristig zu sichern … Continued
Die Digitalisierung der Bildung ist eine der wichtigsten Herausforderungen aktueller Bildungspolitik. Bereits in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens hat sie Einzug gehalten. Aus unserem Alltag sind Computer, Tablets oder Smartphones nicht mehr wegzudenken. Damit sind neue Anforderungen an die Arbeitswelt und damit auch an die schulische und berufliche Ausbildung verbunden. Berufsfelder werden sich rasant verändern … Continued
Die Unterrichtsversorgung betrug im ersten Halbjahr des Schuljahres an den BBS landesweit durchschnittlich nur ca. 86 Prozent – die prozentuale Versorgung der BBS Stadthagen und BBS Rinteln lag nach Presseberichten vom Januar d. J. sogar noch darunter. Es besteht hier also ein dringender, erheblicher Handlungsbedarf. Für die Zukunft der Arbeitswelt und für unsere Unternehmen in … Continued
Die SPD Schaumburg wird sich weiterhin und mit besonderem Nachdruck für die Integration der geflüchteten / zugewanderten Menschen einsetzen. Dazu müssen entsprechende ideelle und finanzielle Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen eingefordert und umgesetzt werden. Vor allem in dem zentralen Bereich der Sprachförderung hat das Land Niedersachsen seit 2015 durch eigene Förderprogramme erfolgreich vor allem die … Continued