W-02 Technologischen Wandel sozial gestalten

Der Parteivorstand wird aufgefordert, im Leitantrag für die Bundestags-Wahl 2017 und im Wahlprogramm folgende Aussagen zu berücksichtigen: Die weltweiten Entwicklungen in modernen Technologien einschließlich der Digitalisierung und die damit verbundenen Veränderungen in der Arbeitswelt, die auch zum Abbau von Arbeitsplätzen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen können, haben zu massiven Verunsicherungen und Ängsten der betreffenden Menschen … Continued

A-03 Entgeltgleichheitsgesetz – jetzt!

Das vorliegende Lohntransparenzgesetz im Deutschen Bundestag soll zu einem Entgeltgleichheitsgesetz weiterentwickelt werden, in dem alle Beschäftigten erfasst werden, verbindliche Kriterien für Prüfverfahren, verbindliche Verfahren zur Herstellung der Entgeltgleichheit und zur Bewertung gleichwertiger Arbeit sowie ein Verbandsklagerecht vorgesehen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die entsprechende Gesetzesinitiative in die jetzige und künftige … Continued

A-02 Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – jetzt!

Das Rückkehrrecht von einer Teilzeitbeschäftigung in die Vollzeitarbeit muss gesetzlich klar geregelt sein. Die Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion muss daher mit Nachdruck in die jetzige und künftige Regierung hineingetragen werden.

Ge-11 Gebührenfreier Kirchenaustritt

Die Gebühr (zwischen 10,00 und 31,00 Euro), die momentan in allen Bundesländer (Ausnahmen Bremen und Brandenburg) beim Kirchenaustritt erhoben wird, muss mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden.

GS-05 Defibrillatoren im öffentlichen Raum

Wir fordern die SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass in allen öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen Defibrillatoren angebracht werden. Außerdem soll die Anbringung von Defibrillatoren im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Geschäften oder Firmen, forciert und beworben werden und die Unternehmen dabei unterstützt werden und/oder finanzielle Anreize geschaffen werden.