Die breite Diskussion um Kevin Kühnerts Sozialismus-Thesen hat gezeigt: Wir brauchen eine echte Neuausrichtung der SPD. Die versprochene strukturelle, inhaltliche und personelle Erneuerung hat nicht die entsprechenden Erfolge gezeigt oder noch nicht stattgefunden. Als SPD müssen wir uns aber auch wieder an die Grundsatzfragen wagen. Welches Gesellschaftssystem wollen wir? Wie können wir den demokratischen Sozialismus … Continued
Menschen mit Behinderung sind in Deutschland teilweise vom Wahlrecht ausgeschlossen. Nach § 13 Bundeswahlgesetz dürfen Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Eine Betreuung erfolgt nach § 1896, wenn eine Person infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre … Continued
Wir fordern, dass endlich die Widerspruchslösung bei Organspenden eingeführt wird. Dies bedeutet, dass jeder Mensch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs zu einer organspendenden Person wird, insofern diesem nicht komplett oder in Teilen widersprochen wird. Alle Personen sollen darüber vor ihrem 18. Geburtstag postalisch mit einem ausführlichen Informationsschreiben hingewiesen werden. Das Schreiben soll ermöglichen, dass man … Continued
Wir fordern ein kostenloses Interrailticket von der Europäischen Union an alle jungen Menschen zum 18. Geburtstag, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Europa haben. Das Ticket soll ohne bürokratische Hürden abgerufen werden können. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, etwa einen Monat lang kostenlos das Schienennetz der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Darüber hinaus soll ein Unterstützungsfonds und … Continued
Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen. Gleichzeitig sind wir uns der … Continued
Wir fordern die Beendigung von befristeten Arbeitsverhältnissen. Zudem fordern wir die ersatzlose Abschaffung des § 14 Abs. 1 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.
Wir fordern hiermit, die so genannte Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abzuschaffen, vielmehr sollen Kapitaleinkünfte wieder im regulären System der Einkommensteuer mit dem individuellen Steuersatz und unter Berücksichtigung angefallener Werbungskosten besteuert werden. Durch diese Steuerreform dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen keinesfalls mehr belastet werden.
Wir fordern den massiven Aus- und Aufbau von geeigneter Infrastruktur für Radfahrer*innen. Vordergründig soll sich auf die Errichtung so genannter “Bicycle Highways” konzentriert werden, welche die Zentren miteinander verbinden.
Wir fordern, dass die Wahlkampfmaterialien (Kugelschreiber, Gummienten, … ) für die kommenden Wahlkämpfe nicht mehr einzeln in Plastik verpackt sind, sondern möglichst ohne Einzelverpackungen geliefert werden.
§ 47 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) enthält eine Richtlinie, welche die Anzahl von notwendigen Einstellplätzen (Parkplätzen) pro Bettplatz vorschlägt. Die Richtlinie sieht für „Studentenwohnheime“ [sic!] einen Parkplatz prozwei bis drei Betten vor. Soll also ein neues Studierendenwohnheim für etwa 300 Studierende gebaut werden, braucht man, befolgt man die Richtlinie, 100 bis 150 Parkplätze. Momentan orientiert … Continued