B-3 BAföG auch fürs Teilzeitstudium

Das BAföG hat viele Schwächen. Neben der Tatsache, dass es in vielen Gebieten der BRD nicht ausreicht und die Bemessungsgrundlage komplett an der Realität vorbeigeht, schließt es außerdem gewisse Gruppen an Menschen aus und ermöglicht somit nicht die Teilhabe, die es verspricht. Eine Gruppe davon sind Teilzeitstudierende. Das System von Bologna geht davon aus, dass … Continued

A-14 Dem Wert der Arbeiter*innen gerecht werden!

Zuschläge beim Stundenlohn (z.B. Akkordzuschläge) sollen für die Rente mit angerechnet werden. Arbeitnehmer*innen welche zum Stundenlohn bzw. Grundlohn Zuschläge erhalten, sollen im Krankheitsfall oder anderweitigem Ausfall nicht mehr nur den Stundenlohn/Grundlohn ausbezahlt bekommen, sondern zusätzlich dazu den Durchschnitt an verdienten Zuschlägen aus den letzten drei Monaten. Weitere Arbeitsstunden, über einem Acht-Stunden-Arbeitstag hinaus, sollen 25% höher … Continued

A-13 Leiharbeit klarer und fairer regeln!

Einführung einer Überlassungshöchstdauer (die Dauer, welche dieselbe Person maximal von einem Betrieb als Leiharbeiter*in beschäftigt werden darf) von 18 Monaten. Diese soll auch mit einer vorhandenen Unterbrechung des Personalleasings gelten. Bei einer weiteren Entleihung werden die vorherigen Wochen angerechnet. Die Einführung einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

W-2 Verbraucher*innen vor Kündigungsfristen schützen

Wir fordern, dass künftig die Kündigungsfrist in Verträgen maximal drei Monate betragen darf, bspw. für Handyverträge, Pay-TV oder ähnliches – nicht für Arbeitsverträge! Zusätzlich soll mindestens einen Monat vor der Kündigungsfrist, aber maximal drei Monate vor dieser, ein Erinnerungsschreiben an die Verbraucher*innen geschickt werden. In diesem muss eindeutig nochmal auf die Kündigungsfrist hingewiesen werden.

A-11 Digitaler Kapitalismus: Mitbestimmung verteidigen, Betriebsverfassungsgesetz fit machen!

“Mehr Demokratie wagen” – ein Zitat, dass jede*r Sozialdemokrat*in kennt. Kein geringerer als der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Nachkriegszeit zog mit diesem Slogan in den Wahlkampf und lebte ihn in seiner Kanzlerschaft. Unter der Regierung von Willy Brandt wurden betriebliche Mitbestimmungsrechte nicht nur gegen zunehmenden Widerstand der Arbeitgeber*innen verteidigt, sondern ausgebaut und weitgehend reformiert. Historische … Continued

Imp-2 Gute Arbeit, gute Pflege – Gesamtkonzept „Pflege für Niedersachsen“ erarbeiten

Der SPD-Bezirk Hannover fordert deutliche Maßnahmen zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung sowie der Wertschätzung und Bezahlung von Personen in der Pflege. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept „Pflege für Niedersachsen“ zu erstellen, in dem die Maßnahmen, die von der „Konzertierten Aktion Pflege“ gerade verabredet werden, bewertet und unterstützt werden. In diesem Gesamtkonzept sollen insbesondere … Continued

Imp-1 Wert der Arbeit

Die Schere bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserem Land geht weiter auseinander. Aktuell ist festzustellen: Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren, auf die obersten zehn Prozent entfallen 40 Prozent der Einkommen, so wie schon 1913. Die Loh- nentwicklung hinkt der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung immer weiter hinterher, der Gegensatz zwischen Kapital und … Continued

V-4 Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht

Wir fordern barrierefreie Zugänge zu allen Bushaltestellen, Metro-Stationen, S-Bahnhöfen und Bahnhöfen, sowie ein Markierungssytem für Busse und Bahnen (z.B. mit Symbolen der „leichten Sprache“), laute Haltestellenansagen auch  an Bushaltestellen, Straßenbahn- und Metrostationen, sowie die Einführung von Fahrplänen in Braille-Schrift und Haltemarkierungen am Boden durch Rillen, damit auch Menschen mit einer Sinnesbehinderung eine möglichst stressfreie Nutzung … Continued