Ge-17 Verbot von Wildtierhandel und Exotenhaltung

Der Wildtierhandel, der Exotenhandel und der kommerzielle Importe von exotischen Wildfängen (egal ob mit oder ohne Schutzstatus), gemäß Erlass vom 27.10.2005 für Wildvögel aufgrund der Vogelgrippe, sollte untersagt werden.

Ge-19 Verbot der Hobby-Jagd

Die SPD-Fraktionen werden gebeten, sich für folgende Forderungen einzusetzen:   Jagdstopp in sämtlichen internationalen Schutzgebieten in Europa   Keine Jagd auf gefährdete Tierarten (Rote Liste ab Vorwarnstufe)   Keine Jagd auf Großtiere wie Luchs oder Wolf   Ganzjährige Schonzeit für Beutegreifer wie Fuchs, Dachs, Goldschakal usw. EU-weites Verbot von tierquälerischen Jagdmethoden (Fallenjagd, Baujagd, Bogenjagd u.a.) Streichung aller Vogelarten aus … Continued

Ge-21 Bundesweites Verbot von Tiertransporten in Drittländer

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Erlass eines nationales Exportverbotes von Tieren in Drittstaaten, die kein eigenes und vollzogenes Tierschutzrecht haben, einzusetzen. Das nationale Transportverbot ist entweder durch Verordnung oder durch Änderung des Tierschutzgesetzes umzusetzen.

Ge-25 Überarbeitung des niedersächsischen Erlasses zur Genehmigung von Tiertransporten in Drittländer

Die SPD-Landtagstagsfraktion wird aufgefordert, eine Überarbeitung des Erlasses zur Genehmigung von Tiertransporten in Drittländer vorzunehmen mit der Zielsetzung, die Vorschriften der EU-TiertransportVO eng auszulegen inkl. einer Definition des Begriffs „Verwendung zu Zuchtzwecken“ sowie Vorlagepflicht entsprechender Nachweise sowie die Zuständigkeit für die Genehmigung dieser Transporte an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) zu übertragen. 

Ge-11 Förderung der Freizügigkeit

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Freizügigkeit Menschen mit Behinderungen in der EU zu fördern und dieser Personengruppe einen zeitweisen oder dauerhaften Wohnortwechsel auf dem Gebiet der Europäischen Union zu erleichtern: So sollen Leistungsempfänger*innen in die Lage versetzt werden ihre Ansprüche auf Teilhabeleistungen, auch jenseits der Pflegeversicherung, gegenüber ihrem Leistungsträger vor Ort weiterhin geltend machen zu … Continued