F-04 Wiedereinführung der Vermögensteuer
Die ausgesetzte Vermögensteuer wird wieder eingesetzt.
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B-04 Für eine stabile und ausreichende Finanzierung des zweiten Bildungsweges
Anspruch sozialdemokratischer Bildungs- und Gesellschaftspolitik ist, allen Menschen einen Schulabschluss zu ermöglichen. Ein Anspruch, den der erste Bildungsweg nicht einlöst, und der über die Angebote des zweiten Bildungsweges realisiert werden muss. Die finanziellen Rahmenbedingungen erschweren allerdings die Finanzierung und Organisation des zweiten Bildungsweges durch die Volkshochschulen in Niedersachsen. Der Bezirksparteitag fordert die SPD-geführte Landesregierung und … Continued
A-04 Mehr Gleichberechtigung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser fördern
Alleinerziehende Eltern, insbesondere die Gruppe der geschiedenen Mütter, sind in Deutschland finanziell schlechter gestellt und befinden sich weiterhin besonders häufig in Einkommensarmut. Diese Benachteiligung entsteht z.B. durch die eingeschränkte Möglichkeit zur Förderung der beruflichen Karriere, insbesondere im Zusammenhang mit der Kindesbetreuung. Deswegen schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, welche zukünftig ermöglichen sollen, dass beide … Continued
K-02 Der ländliche Raum braucht finanziellen Ausgleich für die ihm auferlegten raumordnerischen Festsetzungen
Der SPD-Bezirksparteitag fordert die SPD-Landesregierung und die SPD-Bundespartei auf, die Leistungen des ländlichen Raums durch die Übernahme von wichtigen Funktionen anzuerkennen. Neue Förderprogramme alleine sind nicht zielführend.
K-01 Der ländliche Raum braucht Unterstützung
Der SPD-Bezirksparteitag fordert die SPD-Landesregierung und die SPD-Bundespartei auf, sich für verbesserte Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Kinder im ländlichen Raum einzusetzen. Von besonderer Bedeutung für eine Verbesserung sind die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Grundschulen und Kindertagesstätten als Teilgebiete einer funktionierenden Infrastruktur.
Ge-06 Ablösung von Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften
Der SPD-Bezirk Hannover wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass von den zuständigen Stellen geprüft wird, wie die Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder anderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften zeitnah erfolgen kann.
F-03 Steuergerechtigkeit
Die SPD hebt den Spitzensteuersatz auf mindestens 49 Prozent an und schafft die Abgeltungssteuer ab; im Gegenzug werden für die unteren Einkommensklassen wirksame Steuerentlastungen umgesetzt.
W-05 Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
Die SPD setzt sich für einen starken, handlungsfähigen Staat ein, der seinen Verpflichtungen gegenüber der Daseinsvorsorge nachkommt und schließt damit Öffentlich-Private-Partnerschaften aus.
F-02 Schuldenbremse
Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, weil sie den Gestaltungsspielraum eines handlungsfähigen Staates einschränkt.
I-01 TTIP, CETA, JEFTA und TiSA
Die SPD und ihre Abgeordneten stehen zu den vom Parteikonvent im September 2014 beschlossenen 14 Punkten als Voraussetzungen für die Handelsabkommen TTIP und CETA, die alle gleichermaßen erfüllt werden müssen. CETA wird in der vorliegenden Fassung nicht ratifiziert; die Verhandlungen zum TiSA-Abkommen werden abgebrochen.