Überwiesen an: SPE-Fraktion

R-06 Gemeinsam für eine wirklich solidarische Asylpolitik: Unsere Forderungen zur GEAS-Reform

Das individuelle Recht auf Asyl ist unter anderem eine Lehre aus der nationalsozialistischen Geschichte Deutschlands. Als Sozialdemokrat*innen stehen wir fest zu diesem grundgesetzlich verbrieften Recht und wir stehen dafür ein, Schutzsuchenden Schutz zu bieten, wie wir es beispielsweise im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gezeigt haben. Vorschläge, das Asylrecht einzuschränken, wie sie zuletzt von … Continued

I-01 Für ein Europa der Menschen statt nur der Märkte

Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach der weltweiten Corona-Krise spüren wir jetzt seit über einem Jahr auch hier bei uns die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit ja nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine … Continued

W-02 Normung der Kleidergrößen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Inhalte der DIN EN 13402 in geeigneter Form in verbindliche Verordnungen zu überführen. 

B-2 Europaweite Bildung – Aufbau einer Europäischen Zentrale für Politische Bildung

Wir fordern den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische Bildung (EZpB) und unterstützen Vorhaben, die den institutionalisierten Aufbau einer unabhängigen und wissenschaftsorientierten Zentrale auf europäischer Ebene zum Ziel haben.   Ziel einer EZpB soll die unabhängige politische Bildung vor allem junger Menschen sein und so zu einem geeinten Europa beitragen. 

I-1 Europa entdecken

Wir fordern ein kostenloses Interrailticket von der Europäischen Union an alle jungen Menschen zum 18. Geburtstag, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Europa haben. Das Ticket soll ohne bürokratische Hürden abgerufen werden können. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, etwa einen Monat lang kostenlos das Schienennetz der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Darüber hinaus soll ein Unterstützungsfonds und … Continued

W-1 Verbraucher*innen-Schutz stärken – Schriftliche Benachrichtigung vor Ablauf von Kündigungsfristen

Der Juso-Bezirk Hannover fordert die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion des EU-Parlaments auf, nachfolgende gesetzliche Regelungen zu erlassen: Es ist durch deutsches oder durch europäisches Recht sicherzustellen, dass bei bestimmten befristeten Dauerschuldverhältnissen, die zwischen Unternehmer*innen und Verbraucher*innen geschlossen worden, die Verbraucher*in bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist durch die Unternehmer*in schriftlich benachrichtigt wird. … Continued

I-2 Europa entdecken

Wir fordern ein kostenloses Interrailticket als Geschenk der Europäischen Union an alle jungen Menschen zum 18. Geburtstag, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Europa haben. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, etwa einen Monat lang kostenlos das Schienennetz der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Darüber hinaus soll die Einrichtung eines Unterstützungsfonds und eine Subventionierung der Übernachtungsplätze für Menschen … Continued