Überwiesen an: Landesparteitag

GS-22 Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus Direktversicherungen umgehend beenden

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus einer Direktversicherung noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Laut Mitteilung der Bundesregierung von dieser Woche, habe Bundeskanzlerin A. Merkel die bestehenden parlamentarischen Ansätze zur Lösung dieses Problems verworfen und auch den Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium eine Absage erteilt. … Continued

B-7 Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas verbessern

Die SPD verbessert die Mittagsverpflegung unserer Kinder in Kindertagesstätten und Schulen durch Einführung verbindlicher Mindeststandards auch in den Einrichtungen, in denen diese noch nicht gelten.   1. Gesetzliche Festlegung von Qualitätsstandards für Kita- und Schulverpflegung Zum verbindlichen Lieferstandard für Cateringunternehmen werden die jeweiligen Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) in ihrer jeweils aktuellsten Fassungbestimmt. Quelle: … Continued

B-10 Gesundes und kostenloses Essen in Kitas und Schulen

Das Land muss dafür Sorge tragen, dass alle Kinder und Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern mindestens ein gesundes Frühstück oder Mittagessen pro Tag in den Kitas, Grundschulen und allen weiterführenden Schulen erhalten. Dies soll möglichst kostenlos für die Eltern und SuS gestaltet werden.

GS-02 Kostenfreiheit der Ausbildung in den therapeutischen Berufen

Anders als im dualen Bildungssystem ist die Ausbildung in den therapeutischen Berufen (Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie) in weiten Teilen schulgeldpflichtig. Vergleichbares lässt sich für deren Ausbildung an privaten Hochschulen feststellen. Diese Situation ist sowohl aus gesundheitspolitischer als auch verfassungsrechtlicher Perspektive nicht zu akzeptieren. Die Ausbildung in den Therapieberufen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, doch nur in … Continued

W-01 Trassenneubau ablehnen - Engpassbeseitigung realisieren

In die SPD Wahlprogramme zur Bundes- und Landtagswahl und andere öffentliche Äußerungen und Publikationen soll zum Thema „Investition in die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität“ die Ablehnung des trassenfernen Neubaus der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld aufgenommen werden.

W-06 Aufgaben aus der kommenden E-Mobilität auf kommunaler Ebene

Um die E-Mobilität zu fördern – und das ist nicht nur ein Umwelt-, sondern durch die bestehende Gesetzgebung auch ein industriepolitisches Ziel – müssen gerade in den dichtbesiedelten Gebieten kurzfristig und jeweils nachfrageorientiert Parkplätze mit Ladesäulen nur für E-Fahrzeuge geschaffen werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass dort andere Fahrzeuge nicht stehen dürfen. Der Bezirk soll … Continued