Der SPD-Unterbezirk Region Hannover fordert den Parteivorstand auf, eine verlässliche und verständliche Informationspolitik in leichter Sprache zu entwickeln. Eigene Positionen müssen deutlich herausgestellt, Erfolge, Kompromisse und Misserfolge stets als solche benannt und begründet werden. Zugleich hat der Parteivorstand in seinen Informationen darzulegen, wie mit dem betreffenden Thema weiter verfahren werden soll.
Der Bezirk Hannover stellt den Antrag an den Bundesparteitag, das Organisationsstatut wie folgt zu ergänzen: Die SPD führt eine Quotierungsregelung ein, wonach mindestens 50 Prozent der Delegierten zu Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen mit Ehrenamtlichen besetzt werden müssen. Ehrenamtliche sind Mitglieder, die weder Hauptverwaltungsbeamt*innen, Mitglieder des Landtages, des Bundestages oder des Europäischen Parlaments, Minister*innen oder Wahlbeamt*innen … Continued
Der Bezirk Hannover fordert den Parteivorstand auf, im Rahmen der strukturellen Erneuerung der SPD das Online-Angebot so zu optimieren, dass es auch für mobile Endgeräte gut nutzbar ist. Eine regelmäßige, übersichtliche Information der Mitglieder zu wichtigen Themen, Vorhaben und Terminen der Partei auf den verschiedenen Ebenen muss über den Mitgliederbereich der Homepage möglich und im … Continued
Wir fordern den Erhalt und die Weiterführung von Sprachlernklassen an allen Schulen mit einer flexiblen Handhabung durch die Schulen mithilfe eigener Lernkonzepte. Es dürfen keine Kürzungen der Stunden für die Sprachlernklassen und den Sprachförderunterricht erfolgen. Im Gegenteil: Es sollen mehr Investitionen in beide Bereiche unternommen werden. Es müssen ausreichende Schulplätze – sowohl an Regelschulen als … Continued
Die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket sowie für weitere Teilhabeleistungen müssen weiter erhöht werden. Zudem müssen deren Beantragung vereinfacht und die Inanspruchnahme diskriminierungsfrei gestaltet werden. Finanzielle Direktzahlungen sind besser als Sachleistungen. Statt zweckgebundener Sach- und Geldleistungen sind monetäre Direktzahlungen an Eltern oder Institutionen zu bevorzugen.
Die derzeitigen Regelbedarfsermittlungen nach dem SGB II/SGB XII müssen überprüft werden, damit es Kinderarmut nicht begünstigt. D.h. Unterhaltsvorschuss und Kindergeld dürfen nicht auf die Transferleistungen über SGB II/XII angerechnet werden. Leistungslücken, insbesondere an Schnittstellen zu anderen Bereichen in der sozialen Sicherung, gilt es zu schließen. Kinder, deren Eltern im SGB II/XII-Leistungsbezug sind, profitieren nicht von … Continued
Der SPD-Unterbezirk der Region Hannover fordert, dass alle Jugendlichen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz erhalten und dies für alle garantiert wird – gerade angesichts der digitalen Veränderungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt.
Die SPD Hannover fordert, dass die Jugendhilfe z.B. für Schulverweigerungsprojekte aufgestockt wird, damit individuelle (soziale und/oder psychologische) Beratung und Betreuung für schwierige Jugendbiografien möglich wird.
Die Schulen mit starker heterogener Schüler*innenschaft – wie Integrierte Gesamtschulen und Oberschulen – erhalten die Möglichkeiten, Förderstunden insbesondere in den Fächern Deutsch und Mathematik zu organisieren, um Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Das Angebot an handwerklicher Betätigung ist auszubauen.
Die Unterrichtsversorgung muss bis zu 110 Prozent überall gewährleistet sein, damit die Schulen in der alltäglichen Praxis auf 100 Prozent kommen.