Der Deutsche Bundestag ernennt und finanziert eine unabhängige Historiker-Kommission, die die deutsche Beteiligung an dem Senfgas Einsatz spanischer Besatzer im Marokko der 1920er Jahre untersucht und aufklärt. Die unabhängige Kommission soll im Anschluss der Untersuchung Vorschläge erbringen, inwiefern Nachkommen der Opfer entschädigt werden können.
1. Das Auswärtige Amt soll umgehend chinesischen Funktionären, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Lagern stehen, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbieten. Deutschen Firmen wird zudem verboten, mit diesen Personen Geschäfte zu machen. Sofern in Deutschland vorhanden, werden Privatbesitz und Konten dieser Funktionäre beschlagnahmt. Zu dem Personenkreis gehören mindestens: Chen Quanguao, Sekretär der Kommunistischen … Continued
Die SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages wird damit beauftragt, folgenden Sachverhalt umzusetzen: Wenn der 1. Mai eines Jahres auf einen Samstag oder einen Sonntag fallen sollte, so wird der Freitag der gleichen Kalenderwoche und desselben Jahres automatisch zu einem gesetzlichen Feiertag erklärt. Weiterhin wird sich die SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages mit allen gegebenen Mitteln dafür einsetzen, … Continued