1.
Das Auswärtige Amt soll umgehend chinesischen Funktionären, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Lagern stehen, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbieten. Deutschen Firmen wird zudem verboten, mit diesen Personen Geschäfte zu machen. Sofern in Deutschland vorhanden, werden Privatbesitz und Konten dieser Funktionäre beschlagnahmt. Zu dem Personenkreis gehören mindestens:
- Chen Quanguao, Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang und Mitglied des Politbüros,
- Zhu Hailun, ehemaliger stellv. Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang,
- Wang Mingshan, Direktor und Sekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit der Kommunistischen Partei in Xinjiang,
- Huo Liujun, ehemaliger Sekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit der Kommunistischen Partei in Xinjiang.
2.
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland erklärt mit sofortiger Wirkung den chinesischen Botschafter S.E. Ken Wu zu einer unerwünschten Person in Deutschland. China wird damit signalisiert, dass ihre menschenverachtende Politik weitreichende Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen hat.
3.
Die Einfuhr und Verarbeitung von sowie der Handel mit Produkten, die signifikante Bestandteile von Baumwolle aus China enthalten, wird in Deutschland verboten. Die Einfuhr und Verarbeitung von sowie der Handel mit Produkten aus Xinjiang wird in Deutschland verboten. Der Grund: In beiden Fällen ist es nicht auszuschließen, dass Zwangsarbeiter*innen in der Lieferkette in China beschäftigt wurden.
Seit mindestens 2017 werden ethnische Minderheiten in der chinesischen Provinz Xinjiang systematisch und massenhaft verhaftet und in Lager gesteckt. Die Gründe für die Verhaftungen sind völlig willkürlich: Lange Bärte, Ablehnung von Alkohol, Beantragung eines Reisepasses, Surfen im Internet oder Anzeichen von “religiösem Extremismus”. In den angeblichen “Umerziehungslagern” werden die Inhaftierten gefoltert, sterilisiert und vergewaltigt. Im letzten Jahr hat die chinesische Regierung die Lager zunehmend in Arbeitslager verwandelt, und Gefangene gezwungen Baumwoll- und Textilprodukte herzustellen.
Diese Willkür trifft Muslime, Uiguren, Kasachen und Kirgisen, die in China leben, und wird der Öffentlichkeit als angeblicher “Kampf gegen den Terrorismus” verkauft. Tatsächlich handelt es sich um Internierungslager und einen kulturellen Genozid. Unabhängige Experten gingen 2019 von 900.000 bis 1,8 Millionen Menschen in 1300 Internierungslagern in Xinjiang aus. Auch Uiguren, die im Ausland leben, werden inzwischen von China verfolgt.
Diese Fakten werden durch Augenzeugenberichte , unabhängige Medien, Menschenrechtsbeobachter , veröffentlichte interne Dokumente der chinesischen Regierung und die Arbeit von US-amerikanischen und EU-Parlamentsausschüssen bestätigt. Es besteht also kein Zweifel an den systematischen Menschenrechtsverletzungen.
Enttäuschend sind dagegen die bisherigen Reaktionen der deutschen Bundesregierung, der EU und der Vereinten Nationen. Das Europäische Parlament hat mit einer Erklärung im Dezember 2019 nur die Faktenlage anerkannt aber praktisch nichts verbessert. Auch die Bundesregierung hat es bisher nicht weitergebracht als die Lager als “Umerziehungslager” zu bezeichnen. Sie beschönigt damit die Gewaltverbrechen und Zwangsarbeit.
Das deutsche Außenministerium forderte zwar zuletzt eine unabhängige UN-Beobachtungsmission in Xinjiang, doch das ist ungefähr so als würden wir Pinguine mit der Klimaforschung beauftragen: Wir tun, als kennen wir die Fakten nicht – trotz oben genannter zuverlässiger Datenlage. Wir tun, als hätten wir selbst keine Handlungsoptionen – trotz oben genannter Sanktionsmöglichkeiten und vorbildlicher, erster Schritte der USA. Und drittens, wir schieben die Verantwortung auf eine Institution, die überhaupt nichts tun kann, denn die Vereinten Nationen (UN) sind aufgrund der zahlreichen Verbündeten Chinas faktisch handlungsunfähig. Das weckt bittere Erinnerungen an den Vorgänger der UN, den Völkerbund, am Vorabend des zweiten Weltkriegs.
Verantwortung von sich schieben, zögerlich agieren und systematische Menschenrechtsverbrechen jahrelang ungestraft lassen, hat in der Geschichte zu Völkermord und Krieg geführt. Gerade wir Deutschen sollten uns dieser historischen Verantwortung bewusst sein und rechtzeitig handeln. “Historische Verantwortung”, “Fluchtursachen bekämpfen”, “Zwangsarbeit verbieten” bleiben luftleere Phrasen, wenn wir jetzt nicht entschlossen vorgehen.
Erledigt durch Zeitablauf