Ge-05 Der Tag der Arbeit: Ein wahrhaftiger Feiertag

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages wird damit beauftragt, folgenden Sachverhalt umzusetzen: Wenn der 1. Mai eines Jahres auf einen Samstag oder einen Sonntag fallen sollte, so wird der Freitag der gleichen Kalenderwoche und desselben Jahres automatisch zu einem gesetzlichen Feiertag erklärt.   

Weiterhin wird sich die SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages mit allen gegebenen Mitteln dafür einsetzen, dass eine solche Regelung bundesweit in Kraft trifft. 

Begründung:

Der 1. Mai ist der höchste internationale Feiertag. Er steht als Gedenktag für den erfolgreichen Kampf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Rechte. Die erstrittenen Errungenschaften aus diesem (weltweit noch immer anhaltenden) Konflikt bilden die Fundamente unserer freien und demokratischen Bundesrepublik Deutschland.

Es ist tragisch genug, dass es keinen Feiertag gibt, der von allen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gleichermaßen begangen werden kann. Dies liegt einfach an der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen, ohne die unserer Gesellschaft schweren Schaden zugefügt werden würde. Der 1. Mai ist jedoch auch genau jenen Menschen gewidmet, die sich in Krankenhäusern, Feuerwehren, Kraftwerken, Polizeistationen, Altenpflegeeinrichtungen und vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft maßgeblich und unermüdlich für unser aller Wohl gleichermaßen einsetzen. So beantragen wir, dass der Tag der Arbeit auf jeden Fall einen zusätzlichen freien Tag zu Folge hat, ganz unabhängig davon, ob der 1. Mai auf einen Samstag oder einen Sonntag fallen sollte.

Wir benötigen einen wahrhaftig freien Tag für alle. Nicht nur, um an die Errungenschaften der Vergangenheit zu erinnern, sondern um klar aufzuzeigen, dass der Kampf immer noch allgegenwärtig ist. Auch auf nationaler Ebene gibt es noch viel zu tun. Dies wäre ein erster Schritt auf einem Weg, auf dem es noch viele Hürden zu überwinden gibt. Ganz unabhängig von Niedriglöhnen, der sachgrundlosen Befristung und vielen weiteren Dingen, so haben wir mit dem Beschluss dieses Antrages die Möglichkeit, ein wichtiges Zeichen zu setzen.

Der 1. Mai als Feiertag ist ein leuchtendes Symbol gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Lasst uns gemeinsam dem Tag der Arbeit den Wert geben, den dieser auch verdient. 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Verschiebung von gesetzlichen Feiertagen am Wochenende

Die SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages wird damit beauftragt, folgenden Sachverhalt umzusetzen: Wenn der 1. Mai oder ein anderer gesetzlicher Feiertages eines Jahres auf einen Samstag oder einen Sonntag fallen sollte, so wird der Freitag der gleichen Kalenderwoche und desselben Jahres automatisch zu einem gesetzlichen Feiertag erklärt.   

Weiterhin wird sich die SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages mit allen gegebenen Mitteln dafür einsetzen, dass eine solche Regelung bundesweit in Kraft trifft.

 

Adressat:

SPD-Landtagsfraktion

Beschluss: Der Tag der Arbeit: Ein wahrhaftiger Feiertag
Text des Beschlusses:

Die SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages wird damit beauftragt, folgenden Sachverhalt umzusetzen: Wenn der 1. Mai eines Jahres auf einen Samstag oder einen Sonntag fallen sollte, so wird der Freitag der gleichen Kalenderwoche und desselben Jahres automatisch zu einem gesetzlichen Feiertag erklärt.   

Weiterhin wird sich die SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages mit allen gegebenen Mitteln dafür einsetzen, dass eine solche Regelung bundesweit in Kraft trifft. 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: