Überwiesen an: Parteivorstand

O-08 Entwicklung einer Wahlkampf-App zur effizienten Plakatierung und Wahlkampfführung an der Basis

Im Rahmen unserer Bemühungen, den Wahlkampf effizienter und zielgerichteter zu gestalten, wird der Bezirk Hannover bei der Bundespartei darauf hinwirken, eine Wahlkampf-App für die unteren Gliederungsebenen zu entwickeln. Neben den bereits bestehenden Werkzeugen des Mobilisierungsplaners und der Tür-zu-Tür-App soll vor allem ein Managementsystem für Plakatierungen integriert werden. Die zu integrierenden bestehenden und neuen Funktionalitäten sollten … Continued

Ini-02 Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee: Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt

Der SPD-Parteivorstand möge die Bundesregierung auffordern,  ihre bisherigen beispielhaften konkreten Schritte zur Abwendung der Gefahren, die für Mensch und Umwelt von den Munitionsablagerungen in der Ost- und Nordsee ausgehen, konsequent und auf Dauer weiterzuverfolgen und auszuweiten.   Ziel muss es dabei sein, zusammen mit den demokratischen Staaten des Ostseeraums im Rahmen des Ostseerates (Council of the … Continued

O-04 Parteileben barrierefrei gestalten

Parteitage der SPD werden durchgängig barrierefrei gestaltet. Dieses bezieht sich auf Parteitage der unteren Ebenen bis hin zu Landes- und Bundesparteitagen. Ebenfalls werden hiermit Tagungen, Seminare und Veranstaltungen erfasst. Die Anforderungen an Barrierefreiheit beziehen sich sowohl auf den Veranstaltungsort direkt, wie auch auf deren Zu- und Abwege. Dieses ist bei entsprechenden Planungen vorab zu klären. … Continued

O-10 Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft für Klimaschutz

Um das Thema Klima- und Umweltschutz stärker in der Sozialdemokratie zu verankern und nach außen deutlich zu machen, wie wichtig das Thema der Bewältigung der Klimakatastrophe auch für die SPD ist, richtet der Parteivorstand auf Bundesebene eine neue Arbeitsgemeinschaft für Klimaschutz (AG Klima) ein.  Aufgaben der AG Klima sollen sein:   die Mitwirkung bei der Entwicklung … Continued

O-06 Aufstellung zu Europawahlen

Der SPD-Parteivorstand möge im Organisationsstatut im Zusammenhang der Ersatzbewerberinnen folgende Änderung zur wahltechnischen Vorbereitung zukünftiger Europawahlen beschließen:  Es werden für alle Kandidatinnen und Kandidaten Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber nach § 9 Absatz 3 EuWg aufgeführt. Bei der Aufstellung von Ersatzbewerber*innen ist zu beachten, dass nach § 4 Abs. 3 der Wahlordnung für eine Kandidatin eine Ersatzbewerberin … Continued

F-01 Zukunftsgeld für Kommunen - Handlungsfähigkeit für Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Die SPD setzt sich auf Ebene der Region Hannover, des Landes Niedersachsens und der Bundesrepublik Deutschland für die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ein:   Eine bedarfsorientierte Ausgleichszahlung an finanzschwache Kommunen, die die Mehrbelastung der kommunalen Haushalte durch das gestiegene Zinsniveau kompensiert.  Eine deutliche Stärkung des Prinzips der Konnexität. Im Zuge der Auferlegung … Continued

R-01 Schutz der Bundestagswahl 2025 vor Desinformationskampagnen und Beeinflussung durch generative KI-Modelle

Es wird beantragt, dass der SPD-Parteivorstand auf Bundesebene sich dafür einsetzt, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl 2025 vor Desinformationskampagnen und Beeinflussung durch generative KI-Modelle wie ChatGPT zu ergreifen. Der Parteivorstand soll auf Regierungsebene, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien, zuständigen Behörden und Experten eine Strategie zur Prävention und Bekämpfung solcher Kampagnen entwickeln und umsetzen.