Wir fordern, dass endlich die Widerspruchslösung bei Organspenden eingeführt wird. Dies bedeutet, dass jeder Mensch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs zu einer organspendenden Person wird, insofern diesem nicht komplett oder in Teilen widersprochen wird. Alle Personen sollen darüber vor ihrem 18. Geburtstag postalisch mit einem ausführlichen Informationsschreiben hingewiesen werden. Das Schreiben soll ermöglichen, dass man … Continued
Wir fordern die Einführung des Tags der Befreiung am 8. Mai als gesetzlichen bundesweiten Feiertag.
Es gibt pro Jahr immer weniger Auszubildende, obwohl laut Statistik so viele Unternehmen eine Ausbildung anbieten wie noch nie zuvor. Alleine im Jahre 2016 blieben über 170.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Als Grund dafür betitelt man, dass die junge Generation keine Lust auf die Arbeit hat. Doch die Gründe der wenigen Auszubildende liegen viel tiefgründiger als gedacht. … Continued
Alle Menschen, die über Jahrzehnte Schichtarbeit (drei Schichten) geleistet haben, sollen pro geleisteter zehn Jahre jeweils ein Jahr früher ohne Abschlag in Rente gehen können.
Der SPD-Bezirk Hannover fordert die SPD in allen ihren Präsidien, Vorständen und Gremien des Landes und Bundes auf, sofort eine anspruchsvolle und konsequente Klimaschutzpolitik umzusetzen. Dazu gehört der Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Er muss sozialverträglich bewältigt werden, Konzerninteressen dürfen nicht überwiegen und am Ende der Ausstieg wieder vertagt werden. Wir fordern unsere Partei … Continued
Das unbefristete Beschäftigungsverhältnis mit tariflicher Absicherung und einem uneingeschränkten Kündigungsschutz muss als das normale Arbeitsverhältnis und als Standard gefördert werden. Deshalb fordern wir die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand auf, für folgende Verbesserungen im Arbeitsrecht tätig zu werden. Befristete Arbeitsverträge Befristete Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes (§ 14 Abs. 2 TzBfG) sind nicht zulässig. Bei … Continued
Antisemitismus wird mehrheitlich über versteckte Kommunikation geäußert. Der häufigste Umweg ist der israelbezogene Antisemitismus, der mit jedem Aufflammen des Nahost-Konflikts auf schmerzhafte Weise deutlich wird. So wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen, als Deckmantel für antisemitische Ressentiments genutzt, die den Staat Israel dämonisieren oder altbekannte antisemitische Feindbilder auf Israel projizieren … Continued
Die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens sind für uns unumstritten. Wir halten am 1,5° Grad Ziel fest. Darüber hinaus bekennen wir uns weiterhin zum Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 2050. Leider ist jedoch festzustellen, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bei weitem nicht ausreichen und auch die Energiewende … Continued
Die SPD steht für eine lange Tradition der Arbeiter*innenbewegung. Die Stärkung der Rechte und der Mitbestimmung der Arbeiter*innen und auch aller anderen Arbeitnehmer*innen sind für uns daher ein elementarer und unverhandelbarer Bestandteil unseres politischen Strebens und die Gewerkschaften sind in dieser Frage unsere natürlich Bündnispartnerinnen. Nach über 150 Jahren dieses Kampfes haben wir gemeinsam viele … Continued
Das Bundesurlaubsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. In einer Arbeitswelt, die sich zunehmend flexibilisiert und in der die Tarifbindung in immer mehr Branchen massiv abnimmt, muss auch so ein zentrales Gesetz mit der Zeit gehen. Konkret müssen folgende Punkte anders oder neu geregelt werden: Der derzeitige Mindestanspruch (24 Urlaubstage bei 6 Arbeitstagen in der Woche) ist … Continued