Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung hinter dem Netzverknüpfungspunkt zu ermöglichen.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Eigenverbrauch des von einer PV-Anlage auf dem Dach eines (Mehrfamilien-) Hauses produzierten Stroms durch eine zentrale Wärmepumpe im Rahmen der Heizkostenabrechnung mit anfangs 20ct/kWh abrechnen zu können. Im weiteren Verlauf soll die Vergütung so an den aktuellen Strompreis gekoppelt sein, dass sie … Continued
Wir setzen uns als SPD dafür ein, auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung zu erreichen, wonach der Sparerpauschbetrag bei Kapitalerträgen künftig dahingehend geändert wird, dass der Freibetrag von eigenen Kindern unter 18 Jahren zusammen mit den Eltern veranlagt werden kann, wie dies bei Eheleuten bereits möglich ist. Bei getrenntlebenden Eltern kann der Betrag im Einvernehmen aufgeteilt … Continued
Der Öffentliche Dienst startet eine Ermutigungskampagne für Bewerbungen auf allen staatlichen Ebenen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen, indem Werbekampagnen gestartet werden, die insbesondere auch unterrepräsentierte, diverse Bevölkerungsgruppen sichtbar machen, PersonalerInnen entsprechend geschult werden, Diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird und schon im Schulbereich auf die Variantenbreite von Beschäftigungen im Öffentlichen Dienst hingewiesen wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion werden innerhalb ihrer Zuständigkeit auf Bundes- und Landesebene aufgefordert, Schwangere und junge Mütter besser zu versorgen und zu unterstützen.
Die SPD-Landtagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion werden innerhalb ihrer Zuständigkeit auf der jeweiligen Ebene aufgefordert, Femizide zu verhindern und Gewaltschutz für Frauen auch unter Anwendung der elektronischen Fußfessel zu verbessern sowie die Prävention zu stärken. Soweit der Antrag sich über das GewahlthilfeG des Bundes teilerledigt hat, wird eine umgehende Umsetzung beantragt.
Im Hinblick auf die aktive politische Beteiligung und Positionierung von Frauen, sind die Satzung des Bezirks Hannover, die Richtlinie zur Tätigkeit der SPD-Fraktionen des Bezirks sowie die Wahlordnung der Bundes-SPD nicht in allen Bereichen eindeutig geregelt, bzw. aus unserer Sicht noch dringend ergänzungswürdig. Aufgrund dessen stellen wir den Antrag, folgende Punkte zu ändern und hoffen … Continued
Als überzeugte EuropäerInnen kritisieren wir die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums, die seit einiger Zeit durchgeführt werden und laut Medienberichten auch verlängert werden sollen. Wir bekennen uns zu einem offenen und freien Europa. Freizügigkeit und Reisefreiheit sind wichtige und erlebbare Errungenschaften der europäischen Einigung. Das schließt Grenzkontrollen an den Binnengrenzen aus. Die angeordneten Kontrollen machen die … Continued
Wir fordern, dass der Straftatbestand der Vergewaltigung gemäß §177 StGB umgeschrieben wird zum „Ja heißt Ja“ Prinzip, wie es derartig beispielsweise in Schweden oder in Spanien existiert, was bedeutet, dass nicht mehr das Äußern eines gegensätzlichen Willens, sondern ein fehlendes Äußern des einvernehmlichen Willens, also eine fehlende Zustimmung maßgeblich ist für die Einstufung einer sexuellen … Continued
Lichtverschmutzung bezeichnet das Aufhellen des Nachthimmels durch künstliche Lichtquellen. Lichtverschmutzung bringt dabei diverse Einschnitte in das ökologische Gleichgewicht. Unser Ziel ist es, die Lichtemissionen bundes- sowie europaweit nachhaltig zu reduzieren. Denn vor allem Tiere und Pflanzen sind auf regelmäßige Unterschiede in ihrer Lichtumgebung angewiesen, um ihr saisonales und tagesrhythmisches Verhalten zu regulieren. Demnach beeinträchtigt künstliche … Continued