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F-01 Solidarität statt Ungleichheit – Wiedereinführung der Vermögenssteuer, jetzt!

Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden beauftragt, alle Schritte zu veranlassen, dass die Vermögenssteuer in folgendem Umfang wieder eingeführt wird:  Die Aussetzung der Vermögenssteuer sollte unter Berücksichtigung der folgenden Begründung aufgehoben werden. Die Vermögenssteuer soll für Vermögen über zwei Millionen Euro ein Prozent und für Vermögen über 20 Millionen zwei Prozent jährlich betragen. 

GS-13 Förderung von Psychotherapie im ländlichen Raum

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass…   Anreize für Psychotherapeuten geschaffen werden müssen, um sich im ländlichen Raum niederzulassen.   spezielle Fördermittel bereitgestellt werden, um die Niederlassung zu erleichtern. 

GS-12 Verpflichtender Kita-Sozialindex für Niedersachsen

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass sich die SPD im Bundesland Niedersachsen für die Einführung eines landesweit gültigen Kita-Sozialindexes einsetzt.   Begründung: Mit dem Jahr 2024/25 führt die rot-grüne Regierung in Niedersachsen erstmals einen landesweit gültigen Sozialindex für die Schulen ein, den es in anderen Bundesländern wie Hamburg oder NRW schon lange gibt. Mit dem neu aufgelegten … Continued

O-08 Entwicklung einer Wahlkampf-App zur effizienten Plakatierung und Wahlkampfführung an der Basis

Im Rahmen unserer Bemühungen, den Wahlkampf effizienter und zielgerichteter zu gestalten, wird der Bezirk Hannover bei der Bundespartei darauf hinwirken, eine Wahlkampf-App für die unteren Gliederungsebenen zu entwickeln. Neben den bereits bestehenden Werkzeugen des Mobilisierungsplaners und der Tür-zu-Tür-App soll vor allem ein Managementsystem für Plakatierungen integriert werden. Die zu integrierenden bestehenden und neuen Funktionalitäten sollten … Continued

V-03 Teilhabe auf Mobilität durch bessere analoge Verkaufsbedingungen des Deutschlandticket

Das Deutschlandticket soll – zusätzlich zu den jetzt gültigen Verkaufsbedingungen – auch für Bürgerinnen und Bürger ohne Internetzugang analog in den Reisezentren der Deutschen Bahn, den Verkaufsstellen der Verkehrsverbünde sowie an Ticketautomaten zu kaufen sein. Geringe Preisunterschiede zur jeweiligen Bereithaltung der Infrastruktur, beispielsweise in Form von Servicegebühren für die Bezahlung von Personal, können möglich sein.  

I-01 Das Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia muss neu verhandelt werden! - Wir müssen unsere historische und juristische Schuld anerkennen!

Deshalb fordern wir die SPD auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Gemeinsame Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ zwischen Namibia und Deutschland unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen neu verhandelt wird. Dieser Prozess muss auf Augenhöhe stattfinden, und die … Continued

A-03 Für eine starke Mitbestimmung beim Einsatz Künstlicher Intelligenz

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich für die Einführung gesetzlicher Tatbestände betreffend die Einführung der Künstlichen Intelligenz in Konzernen, Unternehmen, Betrieben sowie Dienststellen einzusetzen. Solche Regelungen sind insbesondere im § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie § 80 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), die die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Personalvertretungen regeln, zu verankern. 

R-09 Vorrangiger Einsatz des Beschleunigten Verfahrens (§§ 417 bis 420 StPO) bei Angriffen auf Angehörige der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) im SPD-Bezirk Hannover fordert, dass der SPD-Bezirksvorstand sich auf Landes- und Bundesebene – insbesondere gegenüber den SPD-Landtags- und Bundestagsfraktionen – dafür einsetzt, dass bei Angriffen auf Angehörige der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) – darunter Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Katastrophenschutz sowie anerkannte Hilfsorganisationen – vorrangig das Beschleunigte Verfahren gemäß §§ … Continued

R-03 Freiwilliges Soziales Jahr in Politik in den Parteien ermöglichen

Junge Menschen haben die Möglichkeit nach der Schule ein Freiwilliges Soziales Jahr („FSJ“) durchzuführen. Ein Freiwilligendienst ermöglicht den jungen Menschen, sich praktisch zu engagieren, neue Seiten und Talente zu entdecken. In Niedersachsen besteht sogar die Möglichkeit ein Freiwilliges Soziales Jahr im Bereich Politik durchzuführen. Jedoch können die jungen Menschen ihr FSJ aktuell nur bei einer … Continued