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O-4 SPD erneuern – mehr Teilhabe- und Entscheidungsrechte der Basis bei der zukünftigen Bestimmung des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur

Die SPD-Region Hannover begrüßt das vom Bundesvorstand ausgegebene Ziel, die SPD zu erneuern, um sie letztendlich auch wieder attraktiver und wählbarer zu machen. Die Herausforderung besteht nun darin, herauszufinden, mit welchen konkreten Maßnahmen die in Aussicht gestellte Erneuerung der Partei glaubwürdig eingeleitet werden kann. Bei der Bestimmung des Parteivorsitzes und der Nominierung für die Kanzlerkandidatur … Continued

O-9 SPD erneuern – Einführung einer Ehrenamtlichen-Quote im Bundesvorstand

Der Bezirk Hannover begrüßt das vom Bundesvorstand ausgegebene Ziel, die SPD zu erneuern, um sie letztendlich auch wieder attraktiver und wählbarer zu machen. Die Herausforderung besteht nun darin, herauszufinden, mit welchen konkreten Maßnahmen die in Aussicht gestellte Erneuerung der Partei glaubwürdig eingeleitet werden kann. Es wird eine Ehrenamtlichen-Quote von 50Prozent für den Bundesvorstand eingeführt, mit … Continued

O-14 Interessen bedienen, Expertise gewinnen, MAVIS ergänzen

Der SPD-Bezirk Hannover stellt den Antrag an den Bundesparteitag, den Mitgliedern über den Login-Bereich der Homepage zu ermöglichen, ihre Interessen und Expertisen anzugeben. Damit sollen die speziellen Interessen und Fachkenntnisse von Mitgliedern etc. einerseits gezielter bedient werden und sind andererseits für die Partei besser nutzbar. Die Angaben müssen dazu automatisiert in der Mavis* verschlüsselt werden. … Continued

O-16 Informationen verlässlich und verständlich gestalten

Der SPD-Unterbezirk Region Hannover fordert den Parteivorstand auf, eine verlässliche und verständliche Informationspolitik in leichter Sprache zu entwickeln. Eigene Positionen müssen deutlich herausgestellt, Erfolge, Kompromisse und Misserfolge stets als solche benannt und begründet werden. Zugleich hat der Parteivorstand in seinen Informationen darzulegen, wie mit dem betreffenden Thema weiter verfahren werden soll.

O-10 Ehrenamtliche Quote für Delegierte bei Parteitagen

Der Bezirk Hannover stellt den Antrag an den Bundesparteitag, das Organisationsstatut wie folgt zu ergänzen: Die SPD führt eine Quotierungsregelung ein, wonach mindestens 50 Prozent der Delegierten zu Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen mit Ehrenamtlichen besetzt werden müssen. Ehrenamtliche sind Mitglieder, die weder Hauptverwaltungsbeamt*innen, Mitglieder des Landtages, des Bundestages oder des Europäischen Parlaments, Minister*innen oder Wahlbeamt*innen … Continued

O-15 Informationen für Mitglieder durch eine App

Der Bezirk Hannover fordert den Parteivorstand auf, im Rahmen der strukturellen Erneuerung der SPD das Online-Angebot so zu optimieren, dass es auch für mobile Endgeräte gut nutzbar ist. Eine regelmäßige, übersichtliche Information der Mitglieder zu wichtigen Themen, Vorhaben und Terminen der Partei auf den verschiedenen Ebenen muss über den Mitgliederbereich der Homepage möglich und im … Continued

B-28 Integration durch Bildung

Wir fordern den Erhalt und die Weiterführung von Sprachlernklassen an allen Schulen mit einer flexiblen Handhabung durch die Schulen mithilfe eigener Lernkonzepte. Es dürfen keine Kürzungen der Stunden für die Sprachlernklassen und den Sprachförderunterricht erfolgen. Im Gegenteil: Es sollen mehr Investitionen in beide Bereiche unternommen werden. Es müssen ausreichende Schulplätze – sowohl an Regelschulen als … Continued

B-4 Weitere Stärkung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)

Die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket sowie für weitere Teilhabeleistungen müssen weiter erhöht werden. Zudem müssen deren Beantragung vereinfacht und die Inanspruchnahme diskriminierungsfrei gestaltet werden. Finanzielle Direktzahlungen sind besser als Sachleistungen. Statt zweckgebundener Sach- und Geldleistungen sind monetäre Direktzahlungen an Eltern oder Institutionen zu bevorzugen.

GS-19 Kinderarmut in einkommensschwächeren Familien verhindern – SGB II und SGB XII reformieren

Die derzeitigen Regelbedarfsermittlungen nach dem SGB II/SGB XII müssen überprüft werden, damit es Kinderarmut nicht begünstigt. D.h. Unterhaltsvorschuss und Kindergeld dürfen nicht auf die Transferleistungen über SGB II/XII angerechnet werden. Leistungslücken, insbesondere an Schnittstellen zu anderen Bereichen in der sozialen Sicherung, gilt es zu schließen. Kinder, deren Eltern im SGB II/XII-Leistungsbezug sind, profitieren nicht von … Continued

A-5 Gesetzliche Garantie für die Ausbildung

Der SPD-Unterbezirk der Region Hannover fordert, dass alle Jugendlichen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz erhalten und dies für alle garantiert wird – gerade angesichts der digitalen Veränderungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt.