O-07 Europawahl 2024

Der SPD-Landesverband Niedersachsen wird aufgefordert, bei seinen Vorschlägen für die sicheren Plätze der Bundesliste für die Europawahl 2024 die Quote zu beachten. 

O-04 Parteileben barrierefrei gestalten

Parteitage der SPD werden durchgängig barrierefrei gestaltet. Dieses bezieht sich auf Parteitage der unteren Ebenen bis hin zu Landes- und Bundesparteitagen. Ebenfalls werden hiermit Tagungen, Seminare und Veranstaltungen erfasst. Die Anforderungen an Barrierefreiheit beziehen sich sowohl auf den Veranstaltungsort direkt, wie auch auf deren Zu- und Abwege. Dieses ist bei entsprechenden Planungen vorab zu klären. … Continued

D-3 Quote für das Parlament – Parlamente grundsätzlich paritätisch besetzen

Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen* besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden. Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und … Continued

D-1 Einführung von Paritätsgesetzen auf Landes- und Bundesebene

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, Gesetzesinitiativen für die Einführung Paritätsgesetzen auf den Weg zu bringen. Hierbei muss die paritätische Aufstellung von Frauen und Männern auf den Landeslisten für alle Parteien gesetzlich vorgeschrieben werden. Bei den Direktwahlen in den Wahlkreisen ist das von Thomas Oppermann vorgeschlagene Tandemmodell eine Möglichkeit, Parität herzustellen.

D-2 Quote für die Parlamente

Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden. Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und … Continued

K-4 SPD: Volkspartei sein – Volkspartei bleiben!

Der Bezirksparteitag fordert den Landesvorstand der SPD Niedersachsen dazu auf, zügig eine Arbeitsgruppe zur Analyse, Be- und Aufarbeitung von Hemmnissen für innerparteiliches Engagement mit dem Ziel der Erarbeitung von konkreten Verbesserungsvorschlägen für die innerparteiliche Arbeit einzusetzen. Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, innerparteiliches Engagement für alle, insbesondere für junge Menschen, leichter möglich beziehungsweiser attraktiver zu … Continued