Der Parteitag möge beschließen und als Änderungsantrag zur Anpassung der SPD Statuten zum Bundesparteitag beantragen: Im dem Fall, dass sich keine mehrgeschlechtliche Doppelspitze zur Wahl für den Ortvereinsvorsitz stellt, ist auch die Wahl einer gleichgeschlechtlichen Doppelspitze zulässig.
Hersteller und Vermarkter von Lebensmitteln werden verpflichtet, Änderungen der Gewichtsmenge und/oder der Rezeptur ihrer Produkte für mindestens sechs Monate deutlich sichtbar auszuweisen. Die Kennzeichnung muss in einer Schriftgröße erfolgen, die der größten sonst auf der Verpackung verwendeten Schrift entspricht. Dies gilt auch für Fälle des „Rebrandings“, bei denen ein verändertes Produkt mit leicht verändertem Namen … Continued
Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, die Gemeinden in die Lage versetzen, in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung -Anlagen Erneuerer Energien zu betreiben und die dabei erzeugte Energie nicht nur gegen EEG-Vergütung, sondern auch durch marktliche Verwertung einzuspeisen. Um Barrieren zu senken, sind die Kommunen durch das Land verstärkt auf die KEAN-Solarberatung für … Continued
Der SPD-Bezirk Hannover treibt den zeitnahen Aufbau eines parteiinternen, überregionalen Cloud-Speichers für politische Dokumente, wie beispielsweise Anträge, Satzungen o.ä., maßgeblich voran und arbeitet dabei mit den anderen drei Bezirken sowie dem Landesverband eng zusammen.
Die SPD setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass im Telekommunikationsgesetz (TKG) eine gesetzliche Verpflichtung verankert wird, wonach alle neu erschlossenen Wohn- und Gewerbegebiete mit leistungsfähigen Internetanschlüssen ausgestattet werden müssen. Dabei ist ein Anschluss an ein Glasfasernetz oder eine vergleichbare zukunftsfähige Technologie sicherzustellen. Der Breitbandanschluss muss spätestens mit der baulichen Fertigstellung der Gebäude verfügbar sein. … Continued
Steigende mittlere Jahrestemperaturen führen zu erhöhten Temperaturen von Trinkwasser aus Oberfächenwasser. Zusätzlich erwärmt sich die Temperatur der oberflächennahen Bodenschichten, in denen die Trinkwasserverteilnetze verlegt sind. In einigen Regionen Deutschlands führt dies bereits jetzt dazu, dass die Trinkwassertemperatur am Hauseintrittspunkt nahe der an Zapfstellen gemäß Stand der geltenden Normen zulässigen 20 °C liegt. Die Temperaturgrenze von 20 °C … Continued
Die Vergütung von freiberuflichen Hebammen bei Wochenbettbesuchen soll angepasst werden, indem angefangene 15 Minuten mit einer vollen Zeiteinheit vergütet werden. Dies soll bis zu einem maximalen Zeitraum von drei Zeiteinheiten pro Besuch gelten. Ein zweiter Besuch am selben Tag ist nur in Notfällen möglich. Die abrechenbare Anfahrtstrecke für freiberufliche Hebammen soll von derzeit 25 Kilometern … Continued
Zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes werden die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, mit den Mittel des Programmes „Junges Wohnen“ ein niedersachsenweites Förderprogramm für die Errichtung von 1.300 zusätzlichen Wohnheimplätzen für Studierende oder Auszubildende mit einem Zuschuss von 55.000,00 Euro pro Wohnheimplatz so schnell wie möglich aufzustellen.
Der SPD-Bezirksparteitag wird innerhalb seiner Zuständigkeit auf der jeweiligen Ebene aufgefordert, Femizide zu verhindern und Gewaltschutz für Frauen auch unter Anwendung der elektronischen Fußfessel zu verbessern, insbesondere den proaktiven Ansatz der Täterarbeit in der Interventionsspirale zu verankern, sowie die Prävention zu stärken. Soweit der Antrag sich über das Gewalthilfegesetz des Bundes teilerledigt hat, wird eine umgehende … Continued