SPD-Bezirk Hannover

Der SPD-Bezirk Hannover fordert das Land Niedersachsen auf, denjenigen Pflegekräften, die bisher nicht bei der Auszahlung des Corona-Bonus in 2020 berücksichtigt wurden, einen „Pflegebonus 2021“ von 500 Euro zu zahlen. Der „Pflegebonus 2021“ ist auf alle in der Pflege Beschäftigten auszuweiten, die in Krankenhäusern, Altenheimen und Einrichtungen oder ambulant für Menschen mit physischen, geistigen und psychischen Einschränkungen arbeiten – unabhängig von der Trägerschaft.  … Continued

Die SPD unterstützt die Initiative der Landesregierung, ein Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz (NWoSchG) auf den Weg zu bringen. Insbesondere die aus dem Regierungsentwurf hervorgehende Zuständigkeit der Gemeinden, Anordnungen hinsichtlich verwahrloster und überbelegter Wohnungen im Interesse der Mieter*innen zu treffen, würde die Position der Gemeinden immens stärken, um unzumutbare Wohnverhältnisse zu bekämpfen.  Die SPD fordert, dass im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewirkt … Continued