Ge-01 Kinder brauchen Schutz! - Für eine Stärkung des Kinderschutzes in unserer Gesellschaft

Einleitung Starke Kinder, starke Welt! Da sind wir uns alle einig. Aber leider ist die Situation von Kindern in Deutschland oftmals prekär. Egal, ob Gewalterlebnisse an Schulen, mangelnde Aufklärung von Eltern über Gewalt gegen Kinder und die Grenzen der Erziehung, Entwürdigung von Kindern vor Gericht, Kinderarmut, schlechte Repräsentation von Kindern in der Politik, Unzureichende Aufklärung … Continued

A-04 Erwerbsarbeit von Frauen mit Careaufgaben

Unsere Gesellschaft hat drei schwierige Jahre hinter sich und steht auch weiterhin vor großen Herausforderungen. Fordernde Zeiten und Umbrüche bieten jedoch auch die Chance, als Gesellschaft bestehende Defizite zu analysieren und Verbesserungen anzustoßen.   In diesem Sinne haben uns sowohl die Coronapandemie als auch der weithin vorherrschende Fachkräftemangel gezeigt, dass sich in unserer Gesellschaft etwas verändern … Continued

Ge-14 Stärkeren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Der Bundesgesetzgeber wird ggf. über eine Bundesratsinitiative aufgefordert, zivilrechtlich die Voraussetzungen für Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum deutlich anzuheben und einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu entwickeln, der das missbräuchliche Vortäuschen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung unter Strafe stellt.

W-05 Mietenstopp

Der Bundesgesetzgeber führt einen Mietenstopp ein, der entsprechend des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen vom 11. Februar 2020 im BGB entsprechende Regelungen einführt, die sowohl u.a. einen Mietenstopp mit Genehmigungsvorbehalt vorsehen als auch einen Tatbestand für Ordnungswidrigkeiten für die Erhebung überhöhter Mieten und weiterer Gesetzesverstöße.

W-04 Beschränkung von Modernisierungsmieterhöhungen

A) „Die Regelung des § 559 Abs. 1 BGB, der die Zulässigkeit von Modernisierungsmieterhöhungen regelt, wird dahingehend abgeändert, dass sich die Möglichkeit der Erhöhung der jährlichen Miete auf maximal vier Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten beschränkt.“ B) „Im § 559 BGB wird ferner ein Abs. 5a eingefügt: Die Erhöhung der Miete ist vom … Continued

F-05 Bekenntnis zur Defizithaftung des Bundes

Zur Sicherung des Vertrauens in alle Sozialversicherungen in Deutschland bekennt sich der Bund in allen Zweigen der Sozialversicherung zur Defizithaftung des Bundes (-haushalts).