SPD-Bezirk Hannover

Wir verurteilen die tödlichen Schüsse der Polizei auf den 21-jährigen Lorenz in der Nacht zu Ostersonntag 2025 in Oldenburg. Lorenz, ein junger Schwarzer Mann, wurde bei einem Polizeieinsatz durch mehrere Schüsse tödlich verletzt – mindestens drei davon trafen ihn von hinten, in Hüfte, Oberkörper und Kopf. Ausgelöst wurde der Einsatz dadurch, dass Türsteher ihn nicht in eine Discothek hineinlassen wollten, angeblich wegen seiner Jogginghose. Die Umstände seines Todes werfen zahlreiche Fragen auf, unter anderem, warum von hinten auf ihn gefeuert wurde, warum die Polizei falsche Angaben zur angeblichen Bedrohung mit einem Messer machte und warum die eingesetzten Bodycams nicht aktiviert waren. 

Besonders kritisch sehen wir, dass die Ermittlungen ausgerechnet durch die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch geführt werden – jene Dienststelle, in deren Gewahrsam 2021 ein junger BIPoC, Qosay Khalaf, unter ungeklärten Umständen verstarb. Auch dieser Fall ist bis heute nicht transparent aufgearbeitet worden. Das erschüttert das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Ernsthaftigkeit der Ermittlungen zutiefst. Die Praxis, dass sich Polizeibehörden gegenseitig untersuchen, ist strukturell problematisch und muss dringend beendet werden. 

Für viele BIPoC (Black People, Indigenous People and People of Colour) ist das Vertrauen in die Polizei schon lange erschüttert. Laut Erhebungen gibt es durchschnittlich mehr als einen vergleichbaren Fall pro Monat. Viel zu oft verlaufen Ermittlungen im Sande oder werden durch einen falschen Korpsgeist in der Polizei verhindert. Wir fordern eine lückenlose, unabhängige und transparente Aufklärung dieses tödlichen Einsatzes. 

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freund*innen und Mitstreiter*innen von Lorenz. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem lokalen Bündnis “Gerechtigkeit für Lorenz” in Oldenburg, das sich für Gerechtigkeit und ein würdevolles Gedenken einsetzt. Die breite Beteiligung an Demonstrationen in Oldenburg und darüber hinaus , wie z.B. in Hannover, zeigt: Die Zivilgesellschaft fordert Aufklärung, Konsequenzen und strukturelle Veränderungen. 

Lorenz’ Tod ist kein Einzelfall. Immer wieder werden insbesondere Schwarze Menschen, People of Color und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen durch Polizeigewalt verletzt oder getötet. Diese Realität ist Ausdruck struktureller Probleme in unseren Sicherheitsbehörden. Rassismus, mangelnde Kontrolle und unzureichende Aufarbeitung stehen dem Anspruch eines demokratischen Rechtsstaats fundamental entgegen. 

Wir fordern deshalb: 

1. Eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes durch eine von der Polizei unabhängige, transparente und mit klaren Kompetenzen ausgestattete Stelle.
2. Die bundesweite Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstellen, die nicht der Polizei oder den Innenministerien unterstehen. 
3. Eine konsequente und öffentlich kontrollierte Aufarbeitung rassistischer Strukturen in Polizei, Justiz und Verwaltung. 
4. Verbindliche Standards für die Aus- und Fortbildung von Polizeikräften: Die Themen intersektionaler Rassismus, Deeskalation, Menschenrechte, Gleichbehandlung, Racial Profiling, interkulturelle Kommunikation und diskriminierungssensible Sprache müssen fester Bestandteil der Grundausbildung und der gesamten Berufslaufbahn sein. Dazu gehören verpflichtende, mindestens jährliche Weiterbildungen und Auffrischungsschulungen. Personen, die in diesen Bereichen gravierende Defizite aufweisen, dürfen nicht im Polizeidienst verbleiben. Ziel ist es, rassistisches Verhalten zu verhindern, diskriminierungssensibles Handeln zu fördern und den Polizeiapparat wirksam gegen rechtsradikale Unterwanderung zu schützen. Fortbildungen sollen den Kontakt mit von Diskriminierung betroffenen Menschen gezielt stärken. 
5. Die aktive Unterstützung und Stärkung zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Initiativen, die sich gegen Polizeigewalt, Rassismus und für Menschenrechte einsetzen. 
6. Studien über rassistische Diskriminierung durch private Sicherheitsdienste, unter anderem in Bars und Diskotheken. Öffentlich gewordene Verbindungen zwischen rechtsextremen Netzwerken und privaten Sicherheitsfirmen, die von den Ländern Sachsen und Thüringen beauftragt wurden, bestätigen die Notwendigkeit dieser Forderung. 
7. Gerechtigkeit für Lorenz heißt: Nicht nur Trauer und Mitgefühl, sondern auch politisches Handeln. Die strukturelle Dimension rassistischer Polizeigewalt muss benannt, anerkannt und entschieden bekämpft werden – für eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde und Sicherheit leben können.