Die zuständigen Stellen werden damit beauftragt, über alle Bundesländergrenzen hinweg eine vereinheitlichte Bildungsurlaubsregelung für alle Arbeitnehmer*Innen im gesamten Bundesgebiet zu schaffen.
Ziel ist es zudem, dass eine einheitliche Bildungsurlaubsregelung in allen Bundesländern gilt und es kein Bundesland mehr gibt, in dem Bildungsurlaub nicht existent ist.
Ein weiteres Ziel ist es, Bildungsträgern, Bildungswerken, Berufsförderungswerken, Stiftungen, gemeinnützigen Gesellschaften, Vereinen, Verbänden und weiteren Anbietern von möglichen Bildungsurlauben ein vereinfachteres und einheitliches Anmelde- und Zulassungsverfahren von Bildungsurlauben bundesweit zu ermöglichen.
Wünschenswert wäre es, wenn am Ende nicht viele, sondern nur noch ein einziges Genehmigungsverfahren bundesweit notwendig werden würde.
Zusätzlich muss das Anbieten von Bildungsurlaub mit demokratiefördernden politischen Elementen eine weit größere Unterstützung erhalten. Hierbei sollte auch ein klarer Fokus auf die Bildungseinrichtungen des DGB und die politischen und parteinahen Stiftungen gelegt werden.
Gerade aufgrund der föderal bedingt unterschiedlichen Regelungen zum Bildungsurlaub gibt es bundesweit unterschiedliche Anmeldeverfahren, die Träger, gerade auch von DGB-gewerkschaftlicher Seite, vor hohe bürokratische Hürden stellen.
Das Ergebnis hiervon ist, dass viele Maßnahmen, die es mehr als verdient hätten, nicht die Möglichkeit erhalten, als Bildungsurlaub zugelassen zu werden, da sich die Verfahren für die Antragsstellenden als zu komplex und zeitintensiv gestalten.
Dies muss dringend abgestellt werden. Gerade auch im Hinblick auf das Wiedererstarken nationalsozialistischer und extrem rechter Tendenzen im gesamten Bundesgebiet und hier vor allen Dingen in Mitteldeutschland, ist es unerlässlich, gerade auch Das Angebot vom demokratiefördernden politischen Bildungsurlaub weit mehr auszubauen und die Ausweitung von diesem zu unterstützen. Dies funktioniert nur über eine Mittelerweiterung für eben diese Angebote, in Kombination mit dem Abbau unnötiger bürokratischer Hürden. Eine Brandmauer gegen den Faschismus kann nur in den Köpfen gut gebildeter Menschen errichtet werden. Fehlende Sachkenntnis und mangelende Bildung sind der Nährboden menschenfeindlicher Ideologien.
Weiterhin kann es nicht sein, dass im 21. Jahrhundert immer noch Regelungen existieren, die es arbeitenden Menschen nicht ermöglicht, an Bildungsurlaub partizipieren zu können. Hierbei muss besonders auf die Bundesländer Sachsen und Bayern eingewirkt werden, Bildungsurlaub zu ermöglichen. Gerade in vielen mitteldeutschen Bundesländern, aber auch bundesweit muss es das Ziel sein, eine breite Aufklärung zu forcieren, welche Gefahren und Folgen vom Erstarken extrem rechter und faschistoider politischer Positionen ausgehen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| Annahme | B-04- | AfA Bezirksvorstand | Änderung Zeile 1-5: "Die Landesregierung wird gebeten, in den gemeinsamen Gremien der Länder auf gemeinsame und einheitliche Regelungen für Bildungsurlaub hinzuarbeiten." |
Die Landesregierung wird gebeten, in den gemeinsamen Gremien der Länder auf gemeinsame und einheitliche Regelungen für Bildungsurlaub hinzuarbeiten.
Ziel ist es zudem, dass eine einheitliche Bildungsurlaubsregelung in allen Bundesländern gilt und es kein Bundesland mehr gibt, in dem Bildungsurlaub nicht existent ist.
Ein weiteres Ziel ist es, Bildungsträgern, Bildungswerken, Berufsförderungswerken, Stiftungen, gemeinnützigen Gesellschaften, Vereinen, Verbänden und weiteren Anbietern von möglichen Bildungsurlauben ein vereinfachteres und einheitliches Anmelde- und Zulassungsverfahren von Bildungsurlauben bundesweit zu ermöglichen.
Wünschenswert wäre es, wenn am Ende nicht viele, sondern nur noch ein einziges Genehmigungsverfahren bundesweit notwendig werden würde.
Zusätzlich muss das Anbieten von Bildungsurlaub mit demokratiefördernden politischen Elementen eine weit größere Unterstützung erhalten. Hierbei sollte auch ein klarer Fokus auf die Bildungseinrichtungen des DGB und die politischen und parteinahen Stiftungen gelegt werden.