Im Hinblick auf die aktive politische Beteiligung und Positionierung von Frauen, sind die Satzung des Bezirks Hannover, die Richtlinie zur Tätigkeit der SPD-Fraktionen des Bezirks sowie die Wahlordnung der Bundes-SPD nicht in allen Bereichen eindeutig geregelt, bzw. aus unserer Sicht noch dringend ergänzungswürdig. Aufgrund dessen stellen wir den Antrag, folgende Punkte zu ändern und hoffen auf Zustimmung:
Forderungen:
- §23 (2), 4, Satz 2 Bezirksstatut: Ersetze “kann” durch “muss”
Neu:
„Wenn in der abgelaufenen Wahlperiode ein Geschlecht in der SPD-Fraktion dauerhaft zu weniger als 40 Prozent vertreten war, muss bei der Besetzung der Plätze 1 und 2 das unterrepräsentierte Geschlecht auch beide Plätze einnehmen, sofern die in Ziffer 2 vorgesehene Bedingung für den Gesamtvorschlag eingehalten wird.“ - § 23 (2) Bezirksstatut: Ergänze am Ende:
Neu:
„5. In Gebieten mit nur einem Wahlbereich ist die Liste alternierend in aufeinanderfolgenden Wahlen von dem jeweils anderen Geschlecht auf Platz 1 anzuführen.“ - Punkt 8 Richtlinien zur Arbeit in den Fraktionen: Streiche “weibliche” und ersetze “angemessen” durch “paritätisch”.Neu:
„8. Bei der Besetzung von herausgehobenen Funktionen, wie Verwaltungsausschuss und Kreisausschuss, Fraktionsvorstand und Ausschussvorsitz, Aufsichtsräten und Verwaltungsräten sind Fraktionmitglieder paritätisch zu besetzen.“ - Punkt 8 Richtlinien zur Arbeit in den Fraktionen: Ergänze am Ende:Neu:
„11. Zu beachten ist außerdem die Fraktionszusammensetzung in der vergangenen Legislaturperiode. Der Posten als Vorsitzende/r der Fraktion soll möglichst alternierend besetzt werden.“ - §3 (5) Wahlordnung der SPD: Ergänze nach „Geschlecht“ als separaten Punkt: „Zudem ist die Doppelspitze als favorisiertes Modell des Vorsitzes zu betrachten und soll auf allen Ebenen eingesetzt werden. Eine Doppelspitze muss paritätisch besetzt werden, wobei Männer und Frauen zu je 50 Prozent zu berücksichtigen sind.“
- §3 (5) Wahlordnung der SPD: Streiche den Satz „Die Personalvorschläge der Vorstände müssen Frauen und Männer mindestens zu je 40 Prozent berücksichtigen, sie sollen Frauen und Männer zu je 50 Prozent berücksichtigen.“ Und ersetze ihn durch: „Die Personalvorschläge der Vorstände müssen Frauen und Männer zu je 50 Prozent berücksichtigen.“
Wir kämpfen zwar erst seit über 100 Jahren für die wirkliche Gleichberechtigung – aber selbst im Jahre anno 2025 ist noch deutlich Luft nach oben. Derzeit sind nicht überall alternierende Lösungen festgelegt.
Auch wenn wir es wirklich wertschätzen, dass bereits viel erreicht wurde und ein großer Teil unserer männlichen Mitbürger zu uns stehen sowie mit und für uns kämpfen – muss auch bis in die kleinsten Kommunen vermittelt werden, dass sozialdemokratische Politik FÜR ALLE nur VON ALLEN funktioniert und die Menschen in unserem Land mit ihren Bedürfnissen widerspiegelt.
- Wenn in unserer Partei kein Frauenanteil von 50 % besteht, heißt das nicht, dass wir nur einen geringeren Anteil an GLEICHBERECHTIGUNG gewähren können.
35-40 % Gleichberechtigung ist keine v o l l e Gleichberechtigung.
Beispiel: Einer Fraktion stehen 4 Sitze in einem Verwaltungsausschuss zu. Innerhalb der Fraktion gibt es 12 Mandate. Hiervon z. B. 3 Frauen. Dann darf es nicht sein, dass alle 4 Sitze von Männern besetzt werden. Nur eine paritätische Besetzung mit 2 Frauen und 2 Männern würde die politischen Interessen von Männern und Frauen gleichermaßen vertreten.
- Dort, wo Frauen fehlen, werden künftig mehr vertreten sein, wenn politisch interessierte Frauen sehen, dass in unserer Partei wirkliche Gleichstellung und Parität gewollt, gelebt und umgesetzt wird.
- Frauen stellen 50% der Menschheit dar, können allerdings noch immer nicht genug am politischen Leben teilhaben, geschweige denn mitwirken.
- Männer kleben oftmals an Positionen mit der Begründung, erfahrener zu sein; ABER auch sie haben einmal un-erfahren angefangen. Ohne Chance, keine neuen Wege.
- Statuten und Richtlinien in der Partei dürfen kein Bremsschuh sein, sondern Frauen befähigen, Politik aktiv und entscheidend mitzugestalten
- Das muss unser Ziel sein: Eine gleichmäßige Repräsentation der Geschlechter und aktive Frauenförderung. Gemeinsam schaffen wir gerechte Politik für alle.
Nach Artikel 3. (1) unseres Grundgesetzes, sind ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
UND DOCH sowie NOCH IMMER werden Frauen in unserer Gesellschaft benachteiligt – obwohl Frauen 50 % unserer Gesellschaft darstellen – und das sind derzeit rd. 4,1 Milliarden weibliche Seelen.
Wir von der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen verstehen nicht, worin die Berechtigung der männlichen Gesellschaft liegt, Frauen in vielerlei sowie in politischer Hinsicht zu benachteiligen. Fakt ist, dass vorgegeben wird, Parität in politischen Gremien zu wollen,
u m g e s e t z t wird dies aber – trotz Statuten – nicht genug, bzw. nicht gerecht, weil nur anteilmäßig verfahren wird, statt eine generelle zu 50-Prozent-Beteiligung.
Um Frauen in der kommunalen Politik ausreichend und vor allem m i t w i r k e n d vertreten zu haben, stellen wir den Antrag, unser Organisationsstatut (Stand 11.12.2021) wie folgt, zu optimieren. Nur so haben Frauen die Möglichkeit, statutengemäß in führende Positionen zu gelangen, in denen Männer oft langjährig ihre Positionen verteidigen – wie z. B. in den Positionen: Kreisausschuss, Stellv. Bürgermeister, Fraktionsvorsitz, Haupt- bzw. Verwaltungsausschuss, Ausschussvorsitz…. uvm.
In den Kandidat:innen-Listen zu jeweiligen Wahlen sollen Frauen auch als Spitzenkandidatin vertreten sein – Platz 1 (nicht mindestens Platz 2, wie bisher – Frauen sind keine Menschen 2. Klasse). Eine Nicht-Gleichstellung ist n i c h t sozialdemokratisch.
Wir brauchen mehr Frauen in unserer Politik und bitten unserem Antrag zuzustimmen.
Zusammenfassung:
Forderungen 1 und 2 werden in neuer Fassung angenommen.
Forderungen 3 und 4 werden an die Arbeitsgruppe „Richtlinien“ des Bezirksvorstandes weitergeleitet.
Forderung 5 wird abgelehnt.
Forderung 6 wird abgelehnt.
Forderung 1 (Soll-Regelung statt Kann-Regelung):
„Wenn in der abgelaufenen Wahlperiode ein Geschlecht in der SPD-Fraktion dauerhaft zu weniger als 40 Prozent vertreten war, soll bei der Besetzung der Plätze 1 und 2 das unterrepräsentierte Geschlecht auch beide Plätze einnehmen, sofern die in Ziffer 2 vorgesehene Bedingung für den Gesamtvorschlag eingehalten wird.“
Forderung 2:
„In Gebieten mit nur einem Wahlbereich ist die Liste alternierend in aufeinanderfolgenden Wahlen von dem jeweils anderen Geschlecht auf Platz 1 anzuführen. Sollte für die vorgesehene Besetzung keine geeignete Kandidatin bzw. kein Kandidat des entsprechenden Geschlechts zur Verfügung stehen, kann ausnahmsweise eine abweichende Regelung erfolgen. Die Gründe hierfür sind zu dokumentieren und dem Unterbezirksvorstand zur Kenntnis zu geben.“
Forderungen 3 und 4:
Hintergrund: Aktuell erarbeitet eine vom Bezirksvorstand eingesetzte Arbeitsgruppe sowohl die „Richtlinien zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl“ als auch die „Richtlinien zur Tätigkeiten in den SPD-Fraktionen“. Die Forderungen sollen dort diskutiert und eingearbeitet werden. Die neuen Richtlinien werden im Herbst des Jahres 2025 nach Diskussion im Bezirksbeirat vom Bezirksvorstand verabschiedet.
Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung von Forderung 5.
Die Antragskommission empfiehlt die Ablehnung von Forderung 6.