Streiche Z. 24-34: „• Die Streichung der Paragrafen Art. 109 Abs.2, 3 und 5 und 115 GG aus dem Grundgesetz.
Die sozialdemokratische Fraktion im Bundes-tag sowie der Parteivorstand sollen sich zum
nächstmöglichen Zeitpunkt für dessen ersatzlose Streichung einsetzen.
• Gleichermaßen die Anpassung des Art. 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Artikel 104 EGV) zur
Abschaffung der Neuverschuldungsdeckelung im Rahmen der europäischen Maastricht-Kriterien“
Ersetze:
- „Eine Anpassung des EU-Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Kommission zur Abschaffung der Neuverschuldungsdeckelung im Rahmen der Eurpäischen Maastricht-Kriterien“
- „Wenn das erfolgt ist, wollen wir das Grundgesetz ändern um die starre Schuldenbremse aufzuheben um endlich wieder Investitionen zu ermöglichen.“
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme