Der SPD-Bezirk Hannover setzt sich dafür ein, neben beschlossenen und avisierten Maßnahmen für flächendeckenden bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen, weitere Energie in die Gestaltung moderater Mieten zu setzen.
Dazu sollen neben einer im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Landeswohnungsbaugesellschaft konkrete Maßnahmen durch die SPD-Landtagsfraktion gefördert und nach Möglichkeit mit dem grünen Koalitionspartner umgesetzt werden:
- Mit Blick auf die öffentliche Verwaltung werden alle Potentiale ausgeschöpft, baurechtliche und genehmigungsrelevante Standards in einer vertretbaren Art und Weise rasch und unbürokratisch zu vereinfachen,
- auf Ebene der Landkreise, kreisfreien Städte und der Region Hannover wird zum Zwecke der Transparenz und der besseren politischen Steuerung ein flächendeckendes Leerstandskatasters digital auf- und ausgebaut,
- in Kooperation mit den Tarifparteien werden Anreize zum unternehmerischen Auf- und Ausbau von Werkswohnungen geschaffen,
- das Land Niedersachsen setzt sich auf Bundesebene für eine Verschärfung der bestehenden Mietpreisbremse ein und sorgt für eine noch stärkere soziale Staffelung derselben,
- das Land Niedersachsen setzt sich des Weiteren auf Bundesebene für eine Eindämmung von Spekulationsspielräumen von Wohneigentum durch Anleger:innen ein,
- das Land Niedersachsen engagiert sich für eine Eindämmung, bis zu einem generellen Verbot sogenannter Indexmieten.
Der kürzlich vorgestellte Bericht der Expert:innenkommission zum Berliner Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ weist über die Bundeshauptstadt hinaus auf eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Tage hin: Immer mehr Menschen, vor allem Familien mit Kindern, können sich adäquaten Wohnraum nicht mehr oder nur noch eingeschränkt unter Einbußen eines großen Teiles ihres Haushaltseinkommens leisten. Dies führt unweigerlich zu einer weiteren Verarmung großer Teile der Bevölkerung und schränkt diese in ihrer Teilhabe an der Gesellschaft mitunter ein.
Ohne an die Berliner Diskussion um Artikel 15 des Grundgesetzes zur Vergesellschaftung von privatwirtschaftlichen Unternehmen anknüpfen zu wollen, lässt sich diese soziale Frage durch den bloßen Ausbau an (Sozialbau-) Wohnungen nicht mittelfristig beantworten. Zumal der Ausbau an Wohnfläche nur schleppend vorankommt. Zu schwierig gestalten sich die Rahmenbedingungen, von der allgemeinen Zinsentwicklung über weiter steigende Beschaffungs- und Personalkosten bis zu einem anhaltenden Verdrängungsmechanismus innerhalb unserer Städte in ganzen Quartieren und Stadtteilen.
Aus diesem Grund sollte der Ausbau an (sozialem) Wohnungsbestand, in Niedersachsen mit Hilfe einer zu gründenden Landeswohnungsbaugesellschaft forciert, durch weitere Maßnahmen jenseits des Wohnungsausbaus flankiert werden. Maßnahmen zu Steigerung an Wohnungsfläche (vereinfachte baurechtliche Vorgaben und Standards, Erschließung von Werkswohnungen) sollen unterstützt werden durch Initiativen, die ein Spekulieren mit Wohneigentum eindämmen.
Diese Impulse haben Genoss:innen im SPD-Unterbezirk Region Hannover gemeinsam mit Vertreter:innen diverser (Sozial-) Verbände während des ersten Sozialgipfels der SPD in der Region Hannover entwickelt.
Adressat:
SPD-Landtagsfraktion
Der SPD-Bezirk Hannover setzt sich dafür ein, neben beschlossenen und avisierten Maßnahmen für flächendeckenden bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen, weitere Energie in die Gestaltung moderater Mieten zu setzen.
Dazu sollen neben einer im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Landeswohnungsbaugesellschaft konkrete Maßnahmen durch die SPD-Landtagsfraktion gefördert und nach Möglichkeit mit dem grünen Koalitionspartner umgesetzt werden:
- Mit Blick auf die öffentliche Verwaltung werden alle Potentiale ausgeschöpft, baurechtliche und genehmigungsrelevante Standards in einer vertretbaren Art und Weise rasch und unbürokratisch zu vereinfachen,
- auf Ebene der Landkreise, kreisfreien Städte und der Region Hannover wird zum Zwecke der Transparenz und der besseren politischen Steuerung ein flächendeckendes Leerstandskatasters digital auf- und ausgebaut,
- in Kooperation mit den Tarifparteien werden Anreize zum unternehmerischen Auf- und Ausbau von Werkswohnungen geschaffen,
- das Land Niedersachsen setzt sich auf Bundesebene für eine Verschärfung der bestehenden Mietpreisbremse ein und sorgt für eine noch stärkere soziale Staffelung derselben,
- das Land Niedersachsen setzt sich des Weiteren auf Bundesebene für eine Eindämmung von Spekulationsspielräumen von Wohneigentum durch Anleger:innen ein,
- das Land Niedersachsen engagiert sich für eine Eindämmung, bis zu einem generellen Verbot sogenannter Indexmieten.