Res-4 Resolution: Kein Fußbreit dem rechten Terror!

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke in seinem Zuhause durch einen Kopfschuss brutal ermordet. Die Tat wird von der Bundesanwaltschaft aktuell als Attentat mit rechtsradikalem Hintergrund eingestuft. Doch dieser Fall ist nur die erneut sichtbar werdende Spitze des Eisbergs von Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, dessen Abwehr spätestens seit dem Bekanntwerden der … Continued

A-2 Ungeschmälerte Arbeitnehmerschutzrechte zur Stabilisierung unserer Gesellschaft

Das unbefristete Beschäftigungsverhältnis mit tariflicher Absicherung und einem uneingeschränkten Kündigungsschutz muss als das normale Arbeitsverhältnis und als Standard gefördert werden. Deshalb fordern wir die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand auf, für folgende Verbesserungen im Arbeitsrecht tätig zu werden. Befristete Arbeitsverträge Befristete Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes (§ 14 Abs. 2 TzBfG) sind nicht zulässig. Bei … Continued

A-1 Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will! – Für eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte

Die SPD steht für eine lange Tradition der Arbeiter*innenbewegung. Die Stärkung der Rechte und der Mitbestimmung der Arbeiter*innen und auch aller anderen Arbeitnehmer*innen sind für uns daher ein elementarer und unverhandelbarer Bestandteil unseres politischen Strebens und die Gewerkschaften sind in dieser Frage unsere natürlich Bündnispartnerinnen. Nach über 150 Jahren dieses Kampfes haben wir gemeinsam viele … Continued