Wir fordern, dass: die Wahlordnung geändert wird in: „Die Leitung der Partei obliegt dem Parteivorstand. Er besteht aus a) dem oder der Vorsitzenden oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon mindestens eine Frau. Es ist ebenfalls möglich zwei Frauen in eine Doppelspitze zu wählen.“ In § 11 Abs. 2 „In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen … Continued
Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass die politische Arbeit auf soziale und linke Themen ausgerichtet ist und unsere Bundestagsabgeordneten sich für Grundsatzthemen der SPD einsetzen und starkmachen. Diese Forderungen setzen sich für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Wir fordern deshalb, dass wir in der nächsten Wahlperiode folgende … Continued
Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, bei staatlichen, kommunalen und notwendigen kommerziellen Dienstleistungen diese Leistungen auch analog wahrnehmen zu können.
Die SPD–Bundestagsfraktion und die SPD–Minister*innen werden aufgefordert, sich an der Seite der Gewerkschaften für den Erhalt der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden (derzeit § 3 ArbZG) einzusetzen.
Die SPD–Landtagstagsfraktion wird aufgefordert, eine Überarbeitung des Erlasses zur Genehmigung von Tiertransporten in Drittländer vorzunehmen mit der Zielsetzung, die Vorschriften der EU-Tiertransport VO eng auszulegen inkl. einer Definition des Begriffs „Verwendung zu Zuchtzwecken“ sowie Vorlagepflicht entsprechender Nachweise sowie die Zuständigkeit für die Genehmigung dieser Transporte an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) zu übertragen.
Das im niedersächsischen Koalitionsvertrag formulierte Qualzuchtverbot sollte schnellstmöglich konkretisiert, die für das Verbot vorgesehenen Tierrassen benannt und ein Konzept für den Umstieg auf qualzuchtfreie Tierrassen in der Landwirtschaft vorgelegt werden.
Die SPD bekennt sich zur Einführung eines Landespflegegeldes und bestärkt die, von ihr maßgeblich getragene Landesregierung, nachdrücklich – bei entsprechenden gesetzlichen Vorhaben. Dabei soll ein Landespflegegeld, als nicht anrechenbare Leistung entwickelt, ausgestaltet und eingeführt werden. Diese Leistung zugunsten der Bezugsberechtigten der Pflegeversicherung trägt den ohnedies steigenden Pflegekosten Rechnung und emanzipiert die betroffene Personengruppe vor zusätzlicher … Continued
Im Sinne des Bürokratieabbaus und im Sinne des funktionsfähigen Staates fordern wir eine allgemeingültige steuerliche Regelung zu finden, die den Erhalt und Betrieb der so genannten Sozialkaufhäuser in Niedersachsen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass sie eine wichtige Brückenfunktion haben, für Menschen mit Behinderung, in eine inklusive Arbeitswelt.
Der Bezirk Hannover setzt sich, nach Beschluss des Bundesparteitags diesen Jahres für ein Seniorenmitwirkungsgesetz auf Landesebene ein. Bei der Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzes, muss die Verbindlichkeit für die Selbstermächtigung in konkreten Gremien für Senioren analog auf dem Zweig der Menschen mit Behinderung ebenso Anwendung finden.
Vertreter*Innen des Bezirks Hannover in Bundestag und Bundesregierung mögen darauf hinwirken, dass die in 2024 verabschiedete EU Richtlinie zum EU-Schwerbehindertenausweis und dem EU-Behinderten-Parkausweis noch vor 2028 ins nationale Recht überführt wird und so für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderung zur Anwendung kommen kann.