SPD-Bezirk Hannover

Die SPD bekennt sich zur Einführung eines Landespflegegeldes und bestärkt die, von ihr maßgeblich getragene Landesregierung, nachdrücklich – bei entsprechenden gesetzlichen Vorhaben. Dabei soll ein Landespflegegeld, als nicht anrechenbare Leistung entwickelt, ausgestaltet und eingeführt werden. Diese Leistung zugunsten der Bezugsberechtigten der Pflegeversicherung trägt den ohnedies steigenden Pflegekosten Rechnung und emanzipiert die betroffene Personengruppe vor zusätzlicher … Continued

Betriebskindergärten sollen rechtliche Vereinfachungen erfahren und einen Angleich an die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege erhalten.    Dies soll insbesondere hinsichtlich:   Anforderungen an das Betreuungspersonal, Anforderungen an die Räumlichkeiten, Anforderungen an die Betreuungsschlüssel erfolgen und so eine Erleichterung der Betriebskindergartengründung ermöglichen.      

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Kosten der Ausbildung von Pflegefachpersonen aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden statt wie aktuell mittelbar über die Pflegebedürftigen bzw. die Pflegekassen.