SPD-Bezirk Hannover

Die Digitalisierung stellt Wirtschaft und Gesellschaft auch in Schaumburg vor zentrale Herausforderungen. Der technologische Fortschritt betrifft alle Lebensbereiche und wird das ganze gesellschaftliche Leben verändern. Insbesondere in der Wirtschafts- und Arbeitswelt bringt der digitale Wandel Chancen aber auch Risiken mit sich.  Die Chancen so zu nutzen, dass breite Bevölkerungsschichten davon profitieren und mit den Risiken so umzugehen, dass die Digitalisierung die Gesellschaft nicht in Gewinner und Verlierer spaltet, ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Gemeinsam mit den Menschen wollen wir den Wandel so gestalten, dass sowohl soziale Sicherheit als auch individuelle Freiräume geschaffen werden. Damit Schaumburg auch in Zukunft ein moderner, starker und attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsort bleibt, machen wir uns als SPD – Unterbezirk dafür stark, dass die notwendigen Voraussetzungen dahingehend geschaffen werden, dass alle die Chancen der technologischen Entwicklung nutzen können und keiner zurückbleibt. Nur wenn wir aktiv politisch gestaltend tätig werden, wird vor Ort aus technologischer Entwicklung sozialer Fortschritt für alle werden.

Diesen Aufgaben stellen wir uns auf allen staatlichen Ebenen.

Für Schaumburg bedeutet das für uns:

1. In Schaumburg wollen wir Angebote schaffen, die den Umgang mit neuen Technologien wirkungsvoll unterstützen und auch denjenigen neue Perspektiven bieten, deren derzeitige Arbeitsplätze vom technologischen Wandel bedroht sind.
   Die zentrale Rolle der Fort- und Weiterbildung wollen wir über die Angebote der Volkshochschule, dem Jobcenter und Betrieben vor Ort  stärken. Die Schaffung einer öffentlichen Weiterbildungsagentur Schaumburg in Trägerschaft des Landkreises soll dafür sorgen, dass Weiterbildungsangebote in Schaumburg koordiniert und weiterentwickelt werden können.

2. Wir unterstützen Bemühungen um ein Modell der Bildungsteilzeit. Dort wo sie tariflich schon Realität ist, begrüßen wir sie. Der Landkreis als großer Arbeitgeber soll hier mit gutem Beispiel voran gehen und mit seiner Vorreiterrolle bei Schaumburger Betrieben werben.
3. Wir wollen die digitale Infrastruktur an den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Schaumburg qualitativ weiterentwickeln. Der Technologieausbau setzt auch den qualifizierten Umgang mit Technologie voraus. Dementsprechend ergeben sich für Schulen und Bildungseinrichtungen neue Ziele, wie das Erlernen des differenzierten Umgangs mit Medien und Technologien. Insbesondere an den Berufsbildenden Schulen wollen wir die technologische Infrastruktur daher so gestalten, dass sie den Anforderungen betrieblicher Lernprozesse entspricht.
4. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen als notwendige Maßnahme für die Stärkung Schaumburgs als Wohn- und Arbeitsumfeld ein. Mit einem flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur für Kommunikations- und Informationstechnologie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Schaumburg die Flexibilisierungsmöglichkeiten (z. B. Home-Office Modell) erlangen, die für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf erforderlich sind.
5. Wir unterstützen Co-Working Spaces als gutes Modell, um innovative und kreative Ideen miteinander zu verbinden. Das Angebot eines Co-Working Spaces in öffentlicher Hand schafft zusätzlich Möglichkeiten einer Kooperation von Wirtschaft und sozialen Organisationen. So könnten z. B. Räume auch von Vereinen genutzt werden.
6. Wir unterstützen den schnellen Ausbau eines Gigabitnetz mit Glasfaser auf der „letzten Meile“ vom Verteilerzentrum zu den Hausanschlüssen und einen frühen und flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes. Unser Ziel ist ein funklochfreies Schaumburg. Nur so sind Partizipation an wirtschaftlicher Entwicklung und technologischem Fortschritt auch im ländlichen Bereich möglich. Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren dürfen nicht auf Ballungszentren beschränkt sein. Der derzeitige Breitbandausbau im Landkreis Schaumburg kann nur ein erster Schritt sein.

Bundesweit bedeutet das für uns:

1. Wir wollen das Recht auf Weiterbildung weiter ausbauen. Eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung ist gerade in Zeiten der Digitalisierung in mehreren Schritten notwendig.
   Zum einen schafft eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen Perspektiven für Langzeitarbeitslose, zum anderen ermöglicht die Entwicklung einer Bildungsteilzeit mit finanziellem Anreiz aus der Arbeitsversicherung Anreize für Arbeitnehmer zur Weiterbildung.

2. Wir setzen uns dafür ein, dass Ausbildungsverordnungen regelmäßig überprüft und im Rahmen sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit den Gegebenheiten des technologischen Wandels der Arbeitswelt angepasst werden. Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung, die sich am Tarifvertragssystem orientiert.

3. Wir wollen die sozialen Standards weiter ausbauen. Die mit dem technologischen Fortschritt einhergehende Flexibilisierung der Arbeit macht einen verbesserten Schutz der Menschen vor deren negativen Konsequenzen dringend erforderlich. Dazu gehören ein gestärkter Mindestlohn von 12 Euro, sowie eine Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit. Scheinselbstständigkeit muss dort eingedämmt werden, wo sie eine Ausbeutung der eigentlich abhängig Beschäftigten darstellt.
4. Wir setzen uns für ein Recht auf Home-Office ein, wollen gleichzeitig aber alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer Entgrenzung zwischen „Privat“ und „Arbeit“ schützen und entsprechende gesetzliche Regelungen schaffen. Tarifliche Einigungen über Arbeitszeitmodelle ergeben keinen Sinn, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kommunikationstechnologien auch in ihrer Freizeit dem Arbeitgeber ständig zur Verfügung stehen. Klare Abgrenzungen dienen dem Schutz von Gesundheit und Familie.
5. Wir wollen die Voraussetzungen zur Vereinbarung allgemeinverbindlicher Tarifverträge vereinfachen und somit die Tarifbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Die Zahl tariflich gebundener Arbeitsplätze ist in Deutschland rückläufig. Im stark von der Digitalisierung betroffenen Dienstleistungssektor und insbesondere im sozialen Bereich ist der Organisationsgrad der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichsweise niedrig.
6. Wir setzen uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene das Vergaberecht dahingehend geändert wird, dass eine stärkere Tariftreueregelung bei öffentlicher Auftragsvergabe ermöglicht wird.
7. Wir wollen den Sozialstaat weiterentwickeln. Dazu gehört eine solidarische Mindestrente deutlich über Grundsicherungsniveau. Sie verhindert Altersarmut, welche in den letzten Jahren bereits zugenommen hat und durch die Auswirkungen von Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt weiter zunehmen wird.
8. Wir wollen den Sozialstaat stabil finanzieren. Eine stärkere Einbeziehung von Markteinkommen in die Sozialversicherungen im Rahmen einer Bürgerversicherung sichert nicht nur das derzeitige Sozialstaatsmodell vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, sondern stellt auch eine gerechtere Verteilung der Lasten zu Gunsten mittlerer Einkommen dar.