SPD-Bezirk Hannover

Der Parteivorstand wird aufgefordert, im Leitantrag für die Bundestags-Wahl 2017 und im Wahlprogramm folgende Aussagen zu berücksichtigen:

Die weltweiten Entwicklungen in modernen Technologien einschließlich der Digitalisierung und die damit verbundenen Veränderungen in der Arbeitswelt, die auch zum Abbau von Arbeitsplätzen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen können, haben zu massiven Verunsicherungen und Ängsten der betreffenden Menschen auch in Deutschland geführt. So werden z.B. in ganzen Landstrichen durch die Entwicklung zur durchaus sinnvollen Elektromobilität viele Arbeitsplätze in der heutigen Form hinfällig. Neue qualifizierte Arbeitsplätze erfordern ständige Umschulung.

In Niedersachsen verändert die Neuausrichtung des VW-Konzerns die gesamte Produktionsstruktur des Werkes und der Zuliefererindustrie.

Diesen Prozess, der in den nächsten Jahrzehnten die gesamte Ökonomie und die Lebensverhältnisse verändern wird, muss man sozial gestalten wollen, so dass die Kraft aller Menschen in die produktive Gestaltung und nicht in Protestreaktionen fließt, die durch politische Scharlatane ausgenutzt werden.

Die SPD ist aufgerufen, sich dieser realen Sorgen der Menschen anzunehmen und glaubwürdige Lösungen und Aktivitäten anzubieten.

1. Die SPD ist Vertreterin der Interessen der Arbeitenden und arbeitsuchenden Menschen und setzt sich für die existentiellen Probleme aller Bürgerinnen und Bürger ein, auch wenn sie noch nicht erwerbstätig oder es nicht mehr sind.
2. Die SPD unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für gerechte und zukunftsweisende Arbeitsbedingungen und begleitet sie durch politische Entscheidungen, sofern dies notwendig ist (Mindestlohn, Renten- und Krankenversicherungen, Arbeitszeitregelungen, Renten u.ä.).
3. Die SPD achtet darauf, dass sich die Entwicklung moderner technologiebasierter Arbeitsplätze unter der Perspektive guter und sicherer Arbeit vollzieht und nicht nur unter profitmaximierender Perspektive geschieht.
4. Die SPD achtet bei der Entwicklung und Förderung technologischer Neuerungen in der Arbeitswelt auf flexible und menschengerechte, einschließlich geschlechtergerechter Bedingungen wie Arbeitszeiten, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, etc..
   Das gilt insbesondere bei den anstehenden Veränderungen bei der Elektromobilität, der Automatisierung der Produktionsabläufe und digitalisierter Arbeit (Industrie 4.0).
5. Die SPD achtet bei der weiteren Internationalisierung des Freihandels und Globalisierungsfolgen auf die Interessen der Arbeitenden und der Umwelt.
6. Die SPD setzt sich für Weiterbildung und Neuqualifizierung ein, um bei Abbau, Wegfall oder Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland (EU oder Nicht- EU- Länder) den arbeitenden eine reale Perspektive für ein weiteres Arbeitsleben zu eröffnen.
7. Die SPD dringt darauf, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Geschlecht, Alter, Herkunft oder Behinderung verbieten, auch tatsächlich durchgesetzt werden.
8. Die SPD nimmt Einfluss auf die Richtung und Qualität der Entwicklung durch angemessene Forschungs- und Technologieförderung.