Der Bundesgesetzgeber wird ggf. über eine Bundesratsinitiative aufgefordert, zivilrechtlich die Voraussetzungen für Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum deutlich anzuheben und einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu entwickeln, der das missbräuchliche Vortäuschen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung unter Strafe stellt.
Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum werden immer öfter von Vermieterseite ausgesprochen, um bei der Neuvermietung deutlich höhere Mieten zu vereinbaren, ohne dass tatsächlich eine Eigenbedarfssituation gegeben ist.
Eine weitere beliebte Methode ist die Benutzung einer tatsächlich gegebenen Eigenbedarfssituation, um gleich eine Mehrzahl an Eigenbedarfskündigungen auszusprechen.
Zur Vermeidung solcher für die Mieterseite häufig existenzgefährdenden Situationen sollte ein stärkerer gesetzgeberischer Mieterschutz den sozialen Frieden sichern.
Adressat:
SPD-Bundestagsfraktion
Der Bundesgesetzgeber wird ggf. über eine Bundesratsinitiative aufgefordert, zivilrechtlich die Voraussetzungen für Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum deutlich anzuheben und einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu entwickeln, der das missbräuchliche Vortäuschen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung unter Strafe stellt.