Der 24. Februar 2022 war ein Tag voller Grauen, der sich tief ins Gedächtnis der Welt eingebrannt hat. Es war der Moment, in dem der unübersehbare Krieg nach Europa zurückkehrte. Sirenen heulten, Menschen flohen und Träume zerbrachen unter dem Donner von Raketen. Und das Schlimmste ist: Es hört nicht auf. Bereits 2014 hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine begonnen, damals noch halb verdeckt als scheinbar separatistische Bewegung, seit 2022 als unverhohlener Eroberungskrieg mit dem Ziel, den ukrainischen Staat zu vernichten. Noch immer sterben Menschen, noch immer werden Städte in Schutt und Asche gelegt, noch immer leben Millionen in Angst, getrennt von ihren Familien, entwurzelt aus ihrem Leben. Der Krieg dauert an – und mit jedem neuen Tag schreit die Welt ein bisschen lauter nach Frieden. Wir verurteilen die Aggression Russlands auf die Ukraine auf Schärfste und stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes in ihrem Kampf für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte.
Die Verantwortung Europas Im Laufe der Zeit hat die Aufmerksamkeit für den russischen Angriffskrieg und für das Leid in der Ukraine spürbar nachgelassen. Durch den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind die politischen Entwicklungen jedoch schlagartig unberechenbarer geworden. Unübersehbar hat Putin auf Zeit gespielt, in der Hoffnung, mit Trump einen Verbündeten im Weißen Haus zu gewinnen. Die öffentliche Demütigung von Präsident Selenskyj im Gespräch mit Trump und JD Vance in Washington Ende Februar hat diese Befürchtung der Ukraine und der NATO-Verbündeten bestätigt. Trumps Unterstützung für die Ukraine ist keineswegs sicher und scheint stark abhängig von wirtschaftlichen Interessen, wie beispielsweise der Ausbeutung von Rohstoffen in der Ukraine, zu sein. Fast jeden Tag gibt es neue Kommentare des US-Präsidenten, die mal mehr in die eine Richtung, mal mehr in die andere Richtung tendieren. Auch wenn es schwer fällt, zu einer eindeutigen Einschätzung zu kommen, welche Position die US-Regierung einnimmt, ist eines klar geworden: Ein verlässlicher Verbündeter sind die USA unter Donald Trump nicht mehr. Deshalb ist die Europäische Union jetzt in der Verantwortung, die Solidarität mit der Ukraine hochzuhalten und sich nicht hinter den Entscheidungen der USA zu verstecken. Auch vor diesem Hintergrund – der unklaren Positionierung der USA und der umso größeren Verantwortung Europas – lehnen wir das sogenannte „Manifest“ der SPD-Friedenskreise ab. Zwar muss über die Höhe der Verteidigungsausgaben und die damit verbundenen Folgen offen diskutiert werden können, doch ist es widersprüchlich, eine stärkere militärische Unabhängigkeit von den USA zu fordern und sich gleichzeitig gegen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit zu sperren. Weit hergeholte historische Vergleiche, die das Scheitern der europäischen Friedensordnung auf die Osterweiterung der NATO und oder westliche Interventionen zurückführen wollen, weisen wir ebenfalls klar zurück. Fakt ist: Europa ist mit einem imperialistischen Regime in Russland konfrontiert, das mehrfach bewiesen hat, dass es versuchen wird, staatliche Grenzen mit militärischer Gewalt zu verschieben, wo es immer es sich dazu in der Lage sieht. Die Fähigkeit, sich gegen diese Gewalt zu verteidigen, erfüllt somit auch eine wichtige präventive Funktion. Das schließt diplomatische Maßnahmen nicht aus. Der Blick auf die Ukraine zeigt jedoch, dass die russische Regierung kein ernsthaftes Interesse an diplomatischen Lösungen hat, solange sie weiterhin mit militärischen Vorteilen rechnet. Nur mit militärischer Unterstützung für die Ukraine kann Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden. Mögliche diplomatische Vorgehensweisen sind für uns nur dann akzeptabel, wenn sie die Vertreter*innen und die legitimen Interessen der Ukraine mit einbeziehen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine kann nur beendet werden, wenn die Ukraine mit am Verhandlungstisch sitzt. Auch drei Jahre nach Beginn des Krieges darf die Unterstützung für die Ukraine nicht an Aufmerksamkeit oder Entschlossenheit verlieren. Es braucht weiterhin internationale Solidarität, Entschiedenheit gegenüber der russischen Aggression und eine klare antifaschistische Haltung, denn Putins Regime steht nicht nur für autoritäre Unterdrückung, sondern für eine völkische, imperiale und patriarchale Ideologie. Die Ukrainer*innen kämpfen nicht nur für ihre Freiheit, sondern verteidigen auch unsere. Sie stehen an vorderster Front gegen ein Regime, das unsere Werte bedroht. Ihr Mut schützt somit auch uns. Dieser Krieg ist eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts. Russland muss unverzüglich alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine unverzüglich einstellen. Insbesondere für Frauen, queere Personen und Jugendliche ist der Krieg mit besonderer Gewalt, Perspektivlosigkeit und Fluchtursachen verbunden. Seit Beginn des Krieges sind viele Frauen in der Ukraine nun schon auf sich allein gestellt, sie müssen sich um ihre Kinder, Eltern und Schwiegereltern kümmern, da Männer zumeist für den Kriegsdienst eingezogen sind. Dies resultiert darin, dass insbesondere unbezahlte Care-Arbeit zugenommen hat. Derzeit sind über acht Millionen Frauen und Mädchen in der Ukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen, während häusliche und sexuelle Gewalt in der Ukraine stetig zunehmen.
Auch nach dem über 1200 Tagen andauernden russischen Angriffskrieg stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Wir fordern:
1. Politische Unterstützung der Ukraine. Die Bundesregierung muss weiterhin militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe in Absprache mit europäischen und internationalen Partner*innen für die Ukraine bereitstellen. Diplomatie und militärische Unterstützung stehen dabei nicht im Widerspruch. In den letzten Monaten hat die ukrainische Regierung wiederholt Verhandlungsbereitschaft gegenüber Russland signalisiert, von der russischen Seite aber immer wieder vertröstet. Auch die Waffenruhe über Ostern wurde von Russland in vielen Fällen gebrochen. Um der Ukraine eine starke Position am Verhandlungstisch zu sichern, muss die militärische Unterstützung nicht nur aufrechterhalten, sondern ausgebaut werden. Dabei dürfen sich die europäischen Staaten nicht von den USA abhängig machen.
2. Keine Rückkehr zur Normalisierung mit Russland unter Putin. Solange das russische Regime systematisch gegen Menschenrechte, internationale Verträge und demokratische Grundwerte verstößt, darf es keinerlei Beziehungen zu Russland geben. Sanktionen müssen konsequent durchgesetzt und erweitert werden. Jegliche wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland müssen europaweit eingestellt werden. Der Import russischer Brennstoffe muss verboten werden. Die Energieunabhängigkeit Europas muss sichergestellt werden. Gegen die Umgehung der Sanktionen, wie beispielsweise mithilfe der russischen Schattenflotte in der Ostsee, muss entschieden vorgegangen werden. Reaktivierungen oder Weiterpflege von Kontakten zum russischen Regime, wie sie offenbar von Ralf Stegner und weiteren (ehemaligen) Politiker*innen betrieben werden, verurteilen wir auf das Schärfste und fordern eine klare Distanzierung seitens der Parteien.
3. Konsequente Verfolgung russischer Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss sich für die Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen gegenüber den Ukrainer*innen einsetzen. Die EU muss den ukrainischen Behörden bei der Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen und bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen.
4. Langfristige Solidarität mit Geflüchteten. Die Aufnahme und Integration ukrainischer Geflüchteter muss durch dauerhaft gut ausgestattete Programme abgesichert werden. Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, Geflüchtete aus der Ukraine künftig wieder dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzuordnen und damit rechtlich schlechter zu stellen als bislang, lehnen wir ab. Im Gegenteil: Die schnelle und weniger bürokratische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine, die sich unter anderem in der freien Wahl des Wohnorts ausgedrückt hat, war ein erfolgreicher humanitärer Ansatz, der beibehalten und auf alle Gruppen von Schutzbedürftigen ausgeweitet werden sollte.
5. Aktive Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. Die EU muss einen solidarischen Wiederaufbauplan aufstellen, der auch die Zivilgesellschaft, sowie feministische und jugendpolitische Initiativen fördert. Eingefrorene russische Gelder sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
6. Feministische Außenpolitik muss umgesetzt werden. Es müssen in der Ukraine spezifische Schutzmechanismen geschaffen werden, die feministische Initiativen vor Ort gezielt unterstützen, beispielsweise durch direkte Förderungen für Initiativen, die sich für psychosoziale Hilfe und den Schutz vor sexualisierter Gewalt einsetzen.
7. Jugend stärken. Der Krieg in der Ukraine hat schon jetzt eine Generation junger Menschen in der Ukraine geprägt. Daher müssen insbesondere Jugendprogramme gefördert werden.
8. Ukraines Mitgliedschaft in der EU. Bei Erfüllung der Beitrittskriterien eine volle Unterstützung der Ukraine als Kandidatin für die EU-Mitgliedschaft. Dies ist ein starkes politisches Symbol für die Unterstützung der Ukraine.