R-01 Schutz der Bundestagswahl 2025 vor Desinformationskampagnen und Beeinflussung durch generative KI-Modelle

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2023 Ordentlicher Bezirksparteitag 2023
AntragstellerInnen: SPD-Unterbezirk Uelzen / Lüchow-Dannenberg
Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Es wird beantragt, dass der SPD-Parteivorstand auf Bundesebene sich dafür einsetzt, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl 2025 vor Desinformationskampagnen und Beeinflussung durch generative KI-Modelle wie ChatGPT zu ergreifen. Der Parteivorstand soll auf Regierungsebene, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien, zuständigen Behörden und Experten eine Strategie zur Prävention und Bekämpfung solcher Kampagnen entwickeln und umsetzen. 

Begründung:

Desinformationskampagnen und die Nutzung von generativen KI-Modellen wie ChatGPT stellen eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Prozess und die Integrität von Wahlen dar. Durch gezielte Falschinformationen und Manipulation der öffentlichen Meinung können solche Kampagnen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen und Prozesse untergraben und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen.

Um den Schutz der Bundestagswahl 2025 zu gewährleisten, müssen frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, die unter anderem folgende Aspekte umfassen: 

  1. Aufklärung der Bevölkerung über Desinformationskampagnen und KI-generierte Inhalte 
  2. Stärkung der Medienkompetenz und kritisches Denken als Teil der politischen Bildung 
  3. Zusammenarbeit mit sozialen Medien und Internetplattformen, um Desinformation und manipulative Inhalte zu identifizieren und zu bekämpfen 
  4. Etablierung von Expertengruppen und Kooperationen mit Forschungseinrichtungen, um aktuelle Entwicklungen im Bereich KI und Desinformation zu analysieren und präventive Maßnahmen zu entwickeln 
  5. Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Desinformation und manipulativen KI-Anwendungen im Wahlkampf

Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen kann die SPD dazu beitragen, die Integrität der Bundestagswahl 2025 zu schützen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess zu stärken. 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Version der Antragskommission:

Adressat:

SPD-Parteivorstand

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Parteivorstand
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Es wird beantragt, dass der SPD-Parteivorstand auf Bundesebene sich dafür einsetzt, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl 2025 vor Desinformationskampagnen und Beeinflussung durch generative KI-Modelle wie ChatGPT zu ergreifen. Der Parteivorstand soll auf Regierungsebene, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien, zuständigen Behörden und Experten eine Strategie zur Prävention und Bekämpfung solcher Kampagnen entwickeln und umsetzen. 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Parteivorstand
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)