Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, weil sie den Gestaltungsspielraum eines handlungsfähigen Staates einschränkt.
Begründung:
Die SPD möchte eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ermöglichen und flexibel auf aktuelle Herausforderungen (z.B. die Integration von Flüchtlingen, Terrorismus, Wirtschaftsrezession, sozialer Wohnungsbau) reagieren können.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Bezirksvorstand
Version der Antragskommission:
Erledigt durch Annahme von L01.
PDF:
Beschluss:
Überweisung an den Bezirksvorstand
Text des Beschlusses:
Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, weil sie den Gestaltungsspielraum eines handlungsfähigen Staates einschränkt.
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Der Antrag wird zur weiteren Beratung an eine Arbeitsgruppe des Bezirksvorstandes überwiesen, die zeitnah ein Positionspapier erarbeiten soll.
Beschluss-PDF: